Autorenprofil von roxanneworks

Zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU gibt es viele offene Fragen. Das hat System. Die Verschwiegenheit jener, die befugt sind, die TTIP hinter verschlossenen Türen zu verhandeln dient dazu, die Verhandlungen vor allzu großem zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Druck zu schützen. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der TTIP ist folglich die Intransparenz des Verhandlungsprozesses. Der zweite sind die zu erwartenden Vertragsinhalte. Auf beides wird in der dieser Auswertung eingegangen, die ich gemeinsam mit Jana Göttsching erarbeitet habe.

Doch zunächst zur allgemeineren Einordnung des Vorhabens: Schon seit längerem spielt die Schaffung von Freihandelszonen bei der globalen Durchsetzung neoliberaler Politik eine bedeutende Rolle. Freihandelsverhandlungen sind dafür ein geniales Instrument. Sie ermöglichen es, ein großes Set an Regulierungen und Standards auf den Prüfstand zu stellen und möglichst viele davon auf einen Streich zu beseitigen. Zudem schafft der transnationale Charakter der Verhandlungen viele Möglichkeiten, national verankerte demokratische Rechte zu umgehen und so die demokratische Kontrolle über die Verhandlungen zu minimieren.

Nicht zuletzt wegen der Beschneidung demokratischer Kontrolle waren Freihandelsverhandlungen in der Vergangenheit häufig von massiven Protesten begleitet. Beispiele sind Glanzmomente der globalisierungskritischen Bewegung wie Seattle 1999 (WTO-Ministerkonferenz) oder Genua 2001 (G8-Gipfel).

Diese Proteste waren zweifelsohne mitverantwortlich dafür, dass die Durchsetzung der globalen Freihandelsagenda seit den späten 1990er Jahren zunehmend ins Stocken geriet. Entscheidend waren jedoch wachsende Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern. Insbesondere die zunehmende Organisation und Artikulation der spezifischen Interessen der Länder des globalen Südens wirkte als Sand im Getriebe. So haben sich beispielsweise im Rahmen der NAMA-11 und der G33 weniger entwickelte Länder zusammengeschlossen, um mit abgestimmten Positionen in der Doha-Runde der WTO zu verhandeln.

Die Regierungen des Nordens haben daraufhin vermehrt auf bilaterale Verhandlungen gesetzt, beispielsweise im Rahmen der Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks). Diese Strategie hat den „Vorteil“ dass der Verhandlungspartner meist deutlich schwächer ist und so effektiv Druck zur Durchsetzung eines weitgehenden Abbaus von Handelsbarrieren aufgebaut werden kann. Nichtsdestotrotz waren auch diese Verhandlungen nicht immer erfolgreich, da die negativen Auswirkungen mit der Zeit offensichtlicher wurden. So lehnten u.a. zahlreiche west- und zentralafrikanische Staaten wie Nigeria und Senegal so genannte bilaterale „Interimsabkommen“ im Rahmen der EPAs mit Verweis auf die negativen wirtschaftlichen Folgen des Freihandels ab.

Zielsetzung der TTIP-Verhandlungen

Mit der TTIP steht nun ein ganz großer Coup auf der Agenda. Die größte Freihandelszone der Welt soll geschaffen werden. EU und USA stehen gemeinsam für 47% der Weltwirtschaftsleistung. Der bilaterale Handel zwischen diesen Wirtschaftsblöcken hat bereits heute ein beachtliches Ausmaß. 2011 gingen 17% der EU-Exporte in die USA und 19% der US-Exporte in die EU. In beide Richtungen haben dabei Maschinen und Transportausstattung den größten Anteil. Aber auch andere Industriegüter, chemische Produkte, Rohstoffe und Agrarprodukte werden in großem Stil transatlantisch gehandelt. Zudem spielen Direktinvestitionen (FDI) zwischen den beiden Wirtschaftsräumen eine bedeutende Rolle. Rund ein Drittel aller FDI aus der EU (1,2 Bio. Euro) gehen in die USA. Das Volumen der FDI aus den USA in die EU hat in etwa den gleichen Umfang (CEPR 2013).

Angeblich sollen Handel und Investitionen nun durch einen Abbau so genannter Handelshemmnisse weiter in die Höhe getrieben werden – um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade im Kontext der Euroraum-Krise klingt das verheißungsvoll. So spricht bspw. der deutsche Außenminister von einer „historischen Chance für mehr Wachstum, Innovation und neue Jobs auf beiden Seiten des Atlantik“. Der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, bläst ins gleiche Horn: „Our joint endeavour is about bringing growth and jobs to both sides of the Atlantic by boosting trade and investment.“ Um 119 Milliarden Euro könnte die EU-Wirtschaftsleistung angeblich steigen – rund 500 Euro pro Familie. Millionen neue Arbeitsplätze könnten entstehen.

Diese öffentlich in den Vordergrund gerückten Prognosen sind jedoch nicht sehr realistisch. Sie beruhen auf einer Studie in der im Auftrag der EU-Kommission die Folgen eines transatlantischen Freihandelsabkommens eingeschätzt werden. Demnach ist eine Wachstumssteigerung von 0,48% bis 2027 möglich – im günstigsten Fall. Dieser günstigste Fall beruht auf einem extrem optimistischen Szenario, das u.a. einen 100%igen Zollabbau und einen sehr weitreichenden Abbau non-tarifärer Handelshemmnisse voraussetzt. Wahrscheinlicher ist eine Gesamtsteigerung des Wachstums von 0,1% in zehn Jahren – also von 0,01% pro Jahr (ib.).

Erhebliche Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte sind also nicht zu erwarten. Naheliegender ist, dass diese in den Vordergrund der Kommunikation gerückt werden, um das Abkommen zu legitimieren, während es im Kern darum geht, eine neue Welle von Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen durchzusetzen. Es geht um eine Neoliberalisierung der Ökonomie im breiten Sinne, zugunsten finanzieller und industrieller Eliten und zulasten der breiten Bevölkerung und der Umwelt.

Die TTIP-Verhandlungen sind für die Mächtigen der EU die Gelegenheit, ihre Neoliberalisierungsagenda zu re-dynamisieren. Unter dem Eindruck der Eurozonen-Krise wurden Sozialstaaten, öffentliche Sektoren und Arbeitnehmerrechte effektiv zurückgedrängt. Wichtige Elemente dieser Politik sind u.a. der Fiskalpakt, die ESM-Kredite und das daran gekoppelte Troika-Diktat, sowie die „Six-Pack“ und „Two-Pack“-Reformen, mit denen der Druck auf die öffentlichen Ausgaben in der gesamten EU deutlich erhöht wurde.

Zuletzt geriet der Prozess jedoch immer wieder ins Stocken. So ist bspw. die Durchsetzbarkeit des derzeit verhandelten Wettbewerbspaktes keineswegs gesichert. Mit diesem Pakt soll eine Regelung eingeführt werden, die die Mitgliedsstaaten zu immer weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet – also bspw. zum Abbau von Unternehmenssteuern, Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten. All das lässt sich alternativ auch über die TTIP durchsetzen.

Störfaktor Transparenz

Da eine entsprechende Umstrukturierung der Ökonomie zwangsläufig den Interessen der Mehrheit widerspricht, sind die Minimierung von demokratischer Kontrolle und die Steuerung der Einflussmöglichkeiten ein bedeutendes, strategisches Element.

Deutlich wird dies u.a. durch eine Betrachtung der 2011 im Rahmen des EU/USA-Gipfels eingerichteten, transatlantischen “High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG)“, die die TTIP-Verhandlungen vorsondierte. EU und USA beauftragten den Transatlantic Economic Council (TEC) – ein Beratungsgremium dem vor allem Wirtschaftslobbyisten wie Business Europe und die Bertelsmann-Stiftung angehören – diese Arbeitsgruppe zu organisieren. Die Mitgliederliste der HLWG blieb lange geheim. Nachdem sie auf Druck von NGOs hin doch veröffentlicht wurde, stellt sich heraus, dass es sich bei den Mitgliedern im Wesentlichen um freihandelsfreundliche Technokraten handelt, von denen keiner ein demokratisches Mandat hat. Freihandelskritische Akteure wurden nicht eingebunden.

Dieses Ungleichgewicht spiegelt sich auch beim externen Einfluss auf die HLWG wider: Im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung gab es für verschiedene Akteure die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Mehr als 65% des externen Inputs kamen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (CEO 2013a).

Offiziell gestartet wurde der Verhandlungsprozess auf Basis der HLWG-Ergebnisse im Juni 2013. Seitens der EU führt die Kommission die Verhandlung – ein Technokratengremium ohne direkte demokratische Legitimation. Vertragspartner sollen auch die Mitgliedsstaaten der EU werden. Die Vertragsinhalte sollen „auf allen Ebenen vollständig bindend“ sein, d.h. auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Doch am Verhandlungstisch sitzen die gewählten VertreterInnen der Nationalstaaten nicht. Gegenüber der Bevölkerung können sie mit Verweis auf die EU-Kommission, die Verhandlungsführer auf EU-Seite ist, ihre eigenen Einflussmöglichkeiten als marginal darstellen.

Das Verhandlungsmandat der Kommission

Die Basis auf der die Kommission in die Verhandlungen ging ist ein weitreichendes Verhandlungsmandat, das ihr vom Europäischen Rat erteilt wurde. Auch dieses Mandat sollte vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Es wurde jedoch geleakt und ist nun für jedermann im Internet abrufbar.

Diesem Mandat ist bspw. zu entnehmen, dass ein Investitionsschutz-Kapitel in die TTIP aufgenommen werden soll. Die Klagerechte von Investoren gegen Staaten sollen dadurch ausgebaut werden. Durch ähnliche Kapitel in anderen Freihandelsabkommen hat die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten in der letzten Dekade deutlich zugenommen. Allein im Jahr 2012 gab es 58 derartiger Klagen – mehr als jemals zuvor. Beispiele wie die Klage von Philip Morris gegen Uruguay und Australien (Philip Morris beklagt, dass Warnungen vor Gesundheitsschäden auf Zigarettenpackungen seinen Marktanteil negativ beeinflussen) oder jene von Vattenfall gegen Deutschland (Vattenfall fordert Ausgleichszahlungen für Verluste infolge des Atomausstiegs) zeigen, wie Konzerne durch solche Klagerechte in die Lage versetzt werden, demokratische Entscheidungen, die ihre Geschäftsstrategien beeinträchtigen, zu unterwandern.

Durch das Verhandlungsmandat wird die Kommission auch beauftragt, darauf hinzuwirken, dass geistige Eigentumsrechte vom Investitionsbegriff erfasst werden. Beispiele wie die Klage des US-Pharmakonzerns Eli Lilly gegen das kanadische Patentrecht zeigen, wie durch eine solche Regelung bspw. der Zugang zu überlebenswichtigen Medikamenten erschwert werden kann (CEO 2013b).

An anderer Stelle ist dem Mandatstext zu entnehmen, dass Investoren vor direkter und indirekter Enteignung geschützt werden sollen. Dabei ist der Begriff der indirekten Enteignung dehnbar. Letztlich kann man darunter alle politischen Maßnahmen verstehen, die Profite oder zukünftig erwartete Profite von Konzernen negativ beeinträchtigen (Europäische Kommission 2013; ib.).

Ein Generalangriff auf demokratisch erstrittene Standards

Auf den Verhandlungstisch kommt so ziemlich alles: Gesundheit, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. Stets mit dem Ziel, unterschiedliche Standards anzugleichen – sprich: abzubauen. Als einzige Ausnahme hat die französische Regierung durchgesetzt, dass audiovisuelle Medien ausgenommen werden – vorerst. Der Kompromiss lässt eine Hintertür offen, durch die auch dieser Bereich später wieder auf die Agenda genommen werden kann.
Der Phantasie ob möglicher Konsequenzen beiderseits des Atlantiks sind keine Grenzen gesetzt. Einige Beispiele:

• Eine Angleichung von Standards im Agrarbereich könnte bspw. bedeuten, dass gentechnisch manipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt gelangen.

• In der chemischen Industrie könnten Angleichungen bspw. dazu führen, dass das umweltschädliche „Fracking“ zur Rohstoffgewinnung zur gängigen Praxis wird.

• Die jüngsten, zaghaften Ansätze der Finanzmarktregulierung könnten durch die TTIP wieder vom Tisch gefegt werden. Vor allem in den USA könnte es so zu einer neuen De-Regulierungswelle kommen.

• Der schwache ArbeitnehmerInnen-Schutz in den USA, der sich bspw. in der Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen) widerspiegelt, könnte zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen.

• Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.

• Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) könnte es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität.

Aber auch über die EU und die USA hinaus würde die TTIP nicht folgenlos bleiben. So zeigen bspw. die vorliegenden Folgeprognosen, dass die Wachstumszuwächse nicht aus dem Nichts kämen, sondern vor allem zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Weltregionen gingen (CEPR 2013). Hinzu kommt die geostrategische Dimension der TTIP. Es geht auch darum, einen starken europäisch-amerikanischen Wirtschaftsblock zu installieren, um der zunehmenden Machtfülle von Schwellenländern wie China etwas entgegenzusetzen. Die Gefahren einer globalen Blockbildung sind nicht zu unterschätzen.

Politischer Konflikt um die TTIP

Auch wenn es am Verhandlungstisch ein generelles Interesse an Liberalisierung und De-Regulierung gibt, sind erhebliche Konflikte nicht ausgeschlossen. Zahlreiche Regulierungen sind durchaus im Interesse einiger, mächtiger Wirtschaftsakteure, weil sie bspw. dazu dienen, den Markteintritt von Konkurrenten zu erschweren. So werden weggefallene Zölle häufig durch spezifische Qualitätsstandards ersetzt, die ausländische Anbieter nur zu hohen Kosten einhalten können. Der Verhandlungsprozess wird daher nicht nur von LobbyistInnen beeinflusst, die auf möglichst weitgehende Liberalisierung pochen, sondern auch von solchen, die Regulierungen aufrecht erhalten wollen.

Hinzu kommen unterschiedliche nationale Interessen, die auf unterschiedlichen ökonomischen Strukturen beruhen. Beispielsweise beträgt der Anteil der Landwirtschaft an der Wirtschaftsleistung in Deutschland und Luxemburg rund ein Prozent, während es in Griechenland und Portugal mehr als fünf Prozent sind. Der US-amerikanische Dienstleistungssektor trägt 77,3% zur Wirtschaftsleistung bei, während der Anteil im Baltikum bei rund 60% liegt. Aus diesen strukturellen Unterschieden ergeben sich unterschiedliche Regulierungsinteressen.

Die jüngere Vergangenheit bietet verschiedene Beispiele, wie solche Konflikte zum Scheitern von Freihandelsverhandlungen beitragen können (Thema Agrar-Subventionen in der Doha-Runde; Thema Patentrecht bei den ALCA-Verhandlungen etc.). Zwar wird es diesmal einige Konfliktlinien nicht geben, weil keine weniger entwickelten Länder mit verhandeln. Dennoch ist es grundsätzlich denkbar, dass Konflikte aufbrechen, die mit der Methode „Kuhhandel“ nicht einzufangen sind (Verbraucherschutz, Gentechnik, Datenschutz etc. sind denkbare Themenfelder für derartige Konflikte).

Die Geschichte transnationaler Freihandelsabkommen zeigt, dass zivilgesellschaftlichen Bewegungen eine wichtige Rolle zukommt. Zum einen können sie Druck machen um öffentliche Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen zu lenken und Transparenz zu erzwingen. Kuhhandel-Lösungen funktionieren oft nur hinter verschlossenen Türen. Zum anderen können sie die Berücksichtigung gesellschaftlich gewollter Regulierungen (Verbot von Gentechnik etc.) laut artikulieren, um eine Situation herzustellen, in der die Verhandlungsdelegation ganz offensichtlich gegen die Interessen der Menschen handelt, wenn sie diese Regulierungen aufgibt.

In Deutschland haben sich zahlreiche NGOs wie Weed, BUND und Attac in einer gemeinsamen Erklärung gegen die TTIP ausgesprochen. Der DGB hat sich in einer Erklärung nicht deutlich gegen das Abkommen positioniert, aber Transparenz und hohe Sozial- und Umweltstandards gefordert.

Auf der europäischen Ebene werden NGOs wie Corporate Europe Observatory (CEO) und Transnational Institute (TNI) bereits mit einer klaren „Nein“-Position aktiv. Diese Organisationen spielten zuletzt auch im Rahmen der EU-Krisenproteste eine wichtige, vernetzende Rolle. Auch das S2B-Network (Seattle to Brussels) nimmt sich des Themas als vernetzender Akteur an. Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) positioniert sich indes ähnlich wie der DGB mit einer kritischen, aber insgesamt zustimmenden Position.

Aus den Parlamenten haben die Verhandlungsführer kaum Gegenwind zu erwarten. In Deutschland stehen die Regierungsfraktionen hinter der TTIP. Sozialdemokraten und Grüne sind ebenfalls grundsätzlich dafür, fordern aber die Achtung gewisser sozialer und ökologischer Standards. Einzig Die Linke lehnt die TTIP als solche ab. Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse in Deutschland sind also für die Durchsetzbarkeit der TTIP günstig. Sowohl in den meisten anderen nationalen Parlamenten der EU als auch im Europäischen Parlament ist die Situation ähnlich.

Einige Stimmen sehen indes im US-Kongress die Möglichkeit eines Scheiterns der TTIP, da die Republikaner aus innenpolitischen Überlegungen heraus ein Interesse daran haben könnten, einen Verhandlungserfolg der Obama-Regierung zu vereiteln. Das ist jedoch unwahrscheinlich, da die Republikaner letztlich jene Interessensgruppen repräsentieren, die das größte Interesse an einer transatlantischen Markterschließung haben und zudem lobbymäßig so gut organisiert sind, dass ihre zentralen Anliegen voraussichtlich im Vertrag hinreichend berücksichtigt werden.

Schlussfolgerungen

Die Verhandlungen um die TTIP sind im Kontext der globalen Neoliberalisierungswelle äußerst relevant. Wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden, hat das weitreichende negative Auswirkungen in fast allen Bereichen.

Kompromisse im Sinne eines Freihandelsabkommens mit hohen sozialen und ökologischen Standards sind unrealistisch. Das ergibt sich schon aus einem Blick auf die Liste der Verhandlungsführer. Die transatlantische, neoliberale Attacke lässt sich nicht progressiv umgestalten. Entweder es gibt ein neoliberales Abkommen, das die Interessen der Finanz- und Wirtschaftseliten bedient, oder es gibt kein Abkommen. Deshalb kann es für uns nur darum gehen, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Quellen und weitere Informationen

• Attac u.a. (2013): Aufruf – “TTIP” Nein Danke, online: http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/pospap_ttip_fin.pdf.

• Centre for Economic Policy Research (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment, online: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf.

• Corporate Europe Observatory (2013a): Who´s scripting the EU-US trade deal, online: http://corporateeurope.org/trade/2013/06/who-scripting-eu-us-trade-deal.

• Corporate Europe Observatory (2013b): A transatlantic corporate bill of rights, online: http://corporateeurope.org/sites/default/files/publications/corporate-bill-of-rights.pdf.

• Deutscher Gewerkschaftsbund (2013): Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen, online: http://www.dgb.de/themen/ co a98b3340-bc89-11e2-bf0b-00188b4dc422.

• Europäische Kommission (2013): Draft Mandate, leaked version, online: http://insidetrade.com/Inside-Trade-General/Public-Content-Special-GACC-Promo/member-states-seek-more-specifics-in-us-eu-mandate-press-jurisdiction/menu-id-1040.html.