Unerhört! Was die sich erlauben! Erst Anklage, dann Prozess und schließlich das Urteil. Aber, als wenn das nicht schon reicht, das Urteil wird vollstreckt!
Sieben Jahre Gefängnis! Sieben Jahre! In der Ukraine! Nicht etwa in Deutschland, oder besser, in der Charité.
Julia Timoschenko, einst Ministerpräsidentin, hoch bezahlt, mit hoher Verantwortung gegenüber ihrem Land, dessen Volk und ihren Wählern.
Sie, ihre Partei gewann einst die Wahlen und löste das korrupte Regime Kutschmars ab. Aus diesem Grunde gewählt, die Korruption ein für allemal zu beenden. So schuf sie, ihr Kabinett im Verein mit den Abgeordneten Gesetze. Gesetze gegen die Korruption. Gesetze, nach denen sie nun angeklagt und verurteilt wurde.
Ich maße mir nicht an, darüber zu urteilen, ob das Gericht eine rechtmäßige Entscheidung traf, ob es diese unabhängig fand, oder politischer Druck ausgeübt wurde. Darüber soll im Zweifel der Europäische Gerichtshof entscheiden. Ich will auch nicht bestreiten, dass es ihr gesundheitlich schlecht geht, dass die Haftbedingungen fernab von denen hierzulande sind. Doch was mich stört, ist der Umgang mit diesem Thema, hier in Deutschland.
Deutschland, ein Land, das die UN – Konvention gegen Korruption noch nicht ratifizierte!
(Willkommen im Club, mit Saudi – Arabien, Nordkorea, Myanmar, Syrien, Japan, Sudan!)
Ich suche immer noch nach den Details. Hat sie einen persönlichen Vorteil aus Staatsgeschäften gezogen, hat sie nicht? Hat sie Kompetenzen überschritten und dadurch dem Land geschadet, oder nicht? Ich finde keine Antwort! Nicht hier, nicht in Deutschland! Stattdessen höre ich Kronzeugen, wie den Ministerpräsidenten Russlands, der sagt, alles lief ordnungsgemäß, keine Korruption im Spiele. Was denn nun? Galt der nicht bisher als Sinnbild des korrupten Machtmenschen, zumindest hier, im offiziellen Deutschland?
Gauck reist nicht nach Jalta. Mutig! Noch mutiger fände ich allerdings, er reiste! Wenn er dann noch den Mut fände, sich persönlich über die Haftbedingungen in der Ukraine ein Bild zu machen und gegebenenfalls öffentlich zu kritisieren, käme mein Bild von ihm sogar ins Wanken! Wohlgemerkt ein Bild über die Haftbedingungen aller Inhaftierten dort, nicht nur der von Julia Timoschenko. Dort sitzt ja nicht nur eine Ex – Ministerpräsidentin, es sitzen nicht nur Mörder und Schwerverbrecher. Unter den Häftlingen sind sicher auch jugendliche Kleindiebe, Autofahrer, die einmal die Kontrolle verloren, Menschen, die aus bitterster Armut in die Kriminalität rutschten. Sie verdienen sicher Chancen und eine menschenwürdige Behandlung allemal.
Und sollte hier etwas im Argen liegen, bin ich der Letzte, der einem Druck auf die Ukrainische Regierung widerspräche! Doch stellte ich mir auch die Frage: Was hat Julia Timoschenko getan, als sie noch in Amt und Würden war, diese Haftbedingungen zu bessern, die sie nun selbst beklagt? Trat sie nicht einst an, auch unter dem Versprechen, die Menschenrechte für alle durchzusetzen?
Nein, nein! Die Diskussionen, die man hierzulande führt, die Informationen, die man uns gibt oder vorenthält, verfolgen ein ganz anderes Ziel! Ach, wieso fällt mir da gerade wieder die UN-Konvention ein? Manchmal hab ich wohl gedankliche Querschläger!
Aber andererseits, wo kämen wir hin, wenn Politiker nicht das dürften, was jeder Banker darf? Milliarden versenken! Alle wollten doch nur noch Banker werden! Und niemand wäre da, der den Schaden mit unseren Steuergeldern wiedergutmacht! Was geschähe mit unserer Arbeitslosenstatistik, würden Politiker sich nicht rechtzeitig um eine Anschlussverwendung bemühen? Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge würden ins Unermessliche steigen, bei den Gehältern, die dann zu dreiundsechzig oder mehr Prozent für ein, zwei Jahre weiterzuzahlen wären! Und eingedenk der Tatsache, dass Politiker selbst in Haft kommen könnten, würden die doch die Haftbedingungen unermesslich verbessern, auf Kosten der Steuerzahler! Und das wäre dann nun wirklich Korruption! Ach, was sage ich, vorauseilende Korruption für den Fall, dass man sie solcher überführen sollte. Und überhaupt, ein Rücktritt ist allemal billiger als ein langes Gerichtsverfahren! Von den Haftkosten ganz zu schweigen!
Oder war das jetzt der Querschläger? Der Querschläger, der diesen Reflexschalter traf, welcher diese halbherzige Diskussions- und Informationswelle auslöste?
Politisch motiviert! Wenn dieses Argument erst mal im Raume steht, ist es nur durch Fakten zu untermauern oder zu entkräften! Und diese Fakten gehören auf den Tisch mündiger Bürger! Doch fürchtet man vielleicht, dass deutsche Bürger Parallelen ziehen?
Und was, wenn sich herausstellt, dass sogar die Mehrheit der ukrainischen Bürger, als sie Julia Timoschenko nicht wieder wählten und nicht gegen das Urteil protestierten, aus politischer Motivation handelten?
Politisch motivierte Bürger! In Deutschland! …
Bleibt mir nur zu sagen: „Julia, es trapst die Nachtigall und nicht die Lerche!“
PeKa
