Journalismus & Glosse
zur lage der nation - Kommentierungen zum aktuellen Zeitgeschehen

Wir wählen die Freiheit!

Frontalunterricht in Sachen Demokratie. So oder so ähnlich könnte man die Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deuten. Für einige ein Erdbeben, für andere die logische Konsequenz und Quittung bundespolitischer Ereignisse. Doch was der gemeine Politprofi hier erfährt, ist ein Lehrstück in Sachen funktionierender und lebendiger Demokratie, denn der Souverän hat entschieden – in freier und geheimer Wahl.

Die Bedeutung der Ereignisse ist vor den gegenwärtigen internationalen Krisenherden gar nicht wertvoll genug einzuschätzen. Verfolgt man die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten, bei denen die Wahl des Souveräns gar nicht erst stattfindet, sondern von Despoten im blutrünstigen Machterhalt erstickt wird, so kann man in der Tat davon sprechen, dass es ein sehr großes Glück ist, die Möglichkeit wahrnehmen zu können, an kommunalen, landes- und bundespolitischen Gestaltungen aktiv teilzunehmen. Ein Umstand, der meiner persönlichen Einschätzung in den aktuellen Diskussionen, Wahlanalysen und Bauernopfern weitaus zu kurz kommt.

Und es ist ein wertvolles Gut, dessen Natur sich gar nicht oft genug ins Gedächtnis rufen lässt, bedenkt man, dass vor gar nicht allzu langer Zeit diktatorische, unmenschliche und wahrhaft dunkle Zeiten dieses Land prägten. Immer wieder kommen mir an dieser Stelle die ehrenvolle Worte des ersten bundesdeutschen Kanzlers in den Sinn, denke ich an den aktuellen Status Quo in diesem Lande. Und das ist gut so.

Es mag sein, dass man die Wahlentscheidungen nicht teilt und aus vielerlei Gründen mit den verschiedenen Programmen nicht übereinkommen kann. Das, so muss ich doch zweifelfrei einräumen, geht mir mit der getroffenen Wahl ebenso, da die Wahl jeglichen meiner Vorstellungen widerspricht, an die ich zuweilen glauben pflege. Dennoch gilt es, diese Entscheidung zu respektieren, zu akzeptieren und insbesondere gutzuheißen, denn es manifestiert vor allem eines: die freie Willensbildung! Ein Gut, das zuweilen als Selbstverständlichkeit angesehen wird, für das es sich jedoch wahrhaft zu engagieren lohnt. Nicht nur, dass eine Nichtwertschätzung zu negativen Wahlbeteiligungen führt, sondern insbesondere auch einen Zulauf für solche Kräfte an gesellschaftlichen Rändern bedeutet, die mit dem aktuellen Status Quo tatsächlich nicht vereinbar sind. Aus meiner Sicht ist es erschreckend, wenn Desinteresse und Teilnahmslosigkeit auf Lamentieren diverser Subjekte dieser Gesellschaft trifft, die aufgrund ihres mentalen Horizonts nicht nachvollziehen können, dass Beteiligung der Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung ist. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der jüngsten Entscheidungen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Segen für das bundesrepublikanische Dasein, denn sie schenken den diversen politischen Lagern Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten. In diesem Sinne möchte ich mit den Worten Konrad Adenauers schließen: „Wir wählen die Freiheit!“

2011 © MIK

Abseits

Die Entscheidung der Bundesrepublik, sich bei der Resolution der Vereinten Nationen zum Thema Libyen zu enthalten, erscheint im ersten Moment schlüssig, wohlbegründet und sachlich vorgetragen. Doch bei genauerer Betrachtung, ist diese Entscheidung eine sehr bedauerliche Haltung und aus Gründen der Nachhaltigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik tendenziell schwierig.

Seit bestehen dieser Republik, ist es das ureigenste Selbstverständnis, an internationalen Entscheidungen im Grundkanon der westlichen Wertegemeinschaft zu agieren und so zu einem verlässlichen Partner insbesondere auch für solche Staaten zu werden, die gemeinhin nicht zur westlichen Wertegemeinschaft hinzugezählt werden. Damit verbunden sind nicht nur sicherheitspolitische Aspekte, sondern auch ein klares Selbstverständnis an politischer Kontinuität und Entwicklung der Weltgemeinschaft als Ansprechpartner und Ratgeber.

Der außenpolitische Schaden in der Enthaltung zur aktuellen Resolution des Weltsicherheitsrats ist derzeit nicht absehbar, da die Bundesrepublik Gefahr läuft, in Beliebigkeit zu verfallen und somit an Bedeutung und Einfluss in der Welt zu verlieren. Das hätte zum einen zur Folge, dass der angestrebte ständige Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen in weite Ferne rückt, da die besonders Einfluss nehmenden Staaten langfristig keine Unterstützung zusichern würden, wenn ihnen ein verlässlicher und starker Partner ausbliebe. Für die außenpolitischen Ambitionen dieses Landes zunehmend kontraproduktiv fügt sich die aktuelle Haltung zur Libyen-Resolution zudem nahtlos in den „deutschen Sonderweg“ der damaligen rot-grünen Bundesregierung ein. Zum anderen ist es insbesondere aufgrund der deutschen Geschichte ein bedauerlicher Schachzug, die klare Haltung zu Menschenrechten, Demokratie und den Grundsätzen des Völkerrechts zu verwehren, bedenkt man, dass die Bundesrepublik Deutschland wie kein zweites Land für die Prosperität einer freien Gesellschaft steht, die es schaffte, sich von zwei Unrechtsstaaten zu einem Vorzeigestaat im Sinne der Bürgerrechte zu entwickeln.

Alles in allem hat diese Entscheidung vor allem dazu geführt, um es einmal salopp zu sagen, dass das Gewicht der deutschen Stimme in der Welt weiter an Bedeutung verlieren wird und der Entwicklung der Weltgemeinschaft auf Dauer eine wichtige und nachhaltige Stimme fehlen wird. Ein gutes Beispiel dafür ist beispielsweise die Stärkung des Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag. Die aktuellen und zukünftigen Konfliktherde dieser Welt werden voraussichtlich mit noch weniger Engagement vor dem internationalen Tribunal verhandelt werden, geschweige denn, dass diese Instanz durch eine solche Haltung gestärkt würde, da die genannte Institution nach wie vor nicht von gewichtigen Staaten dieser Erde anerkannt, geschweige denn angerufen wird. Bedauerlich besonders auch deshalb, da sich der integrative Charakter und die strategischen Perspektiven unserer Nation nicht verstärken, sondern – im Gegenteil – verblassen. Ein Umstand, der nicht nur mit einer Tradition bundesdeutscher Außenpolitik bricht, sondern auch die Nachhaltigkeit und die Besonnenheit im Sinne der kontinuierlichen Entwicklung der Außenpolitik vermissen lässt. Fürwahr ein Rückschritt.

Mit Verlaub, ich werde die sicherheits- und staatspolitischen Gründe nicht vollumfänglich ergründen und abschätzen können, da mir die notwendige Faktenlage von Staatssekretären, Botschaftern, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und solchen Menschen, die eine Orientierung dieser anspruchsvollen Materie herstellen können, schlicht fehlt, um eine objektive Einschätzung darzulegen. Doch zuweilen ist der beobachtende Charakter des Menschen und die aufmerksame Nachverfolgung der Presseberichterstattung in den verschiedenen Ländern ein wertvoller Begleiter, ein persönliches Fazit zum aktuellen Weltgeschehen zu ziehen.

2011 © MIK