DeR Geist ist schon lange aus der Flasche!
Oder auch:Die verschwiegene Blaupause
Russland ist in die Ukraine eingefallen. Es ist Krieg, mitten in Europa!
Die Begründung die der russische Präsident für diesen Akt der Aggression gab, ist die Situation in den ukrainischen Oblasten Lugansk und Donezk, die sich vor acht Jahren vom Ukrainischen Zentralstaat separierten und sich zu selbstständigen Republiken ausriefen. Ja, er sprach sogar von drohendem Genozid der russischstämmigen und russischsprachigen Bevölkerung dort und in der Ukraine insgesamt.
Die beiden Republiken waren bisher international nicht anerkannt, wurden von Anfang an durch den Ukrainischen Zentralstaat mit Krieg überzogen. Daran waren auch
paramilitärische Truppen wie das „Assow-Bataillon“, eindeutig faschistischen Geistes und faschistischen Traditionen, wie der Ausrottung angeblich Minderwertiger verhaftet, beteiligt. Den Oblasten, oder Republiken, wie man will, wurden Wasser und Strom gekappt. Die medizinische Versorgung und Lieferung von Medikamenten wurden gestoppt (oder wie z. B. auf Weisung des damaligen Präsidenten, Petroschenko, die Insulinlieferung auf ein Drittel der benötigten Menge gedrosselt). Die Bargeldversorgung und der geldlose Zahlungsverkehr wurden eingestellt. Russisch wurde als Amtssprache verboten. Auch konnten die Menschen dort an keiner der ukrainischen Wahlen, einschließlich der des amtierenden Präsidenten teilnehmen. Verhandlungen über eine wie auch immer geartete Autonomie im Zentralstaat fanden niemals statt.
All das und noch viel mehr sind tatsächlich nach internationalem Recht Merkmale eines
Genozids.
Aber ist dies tatsächlich der Hauptgrund für die russische Invasion, für den andauernden Krieg?
Ich denke nicht, dass es so ist. Vielmehr ist es tatsächlich die, wenn auch sehr zynische und verzweifelte Reaktion auf jahrelange Gehörlosigkeit des Westens, der NATO und der EU, gegenüber russischen Sicherheitsinteressen und Ängsten.
Die russische Führung sieht nur noch ein Mittel, den NATO Beitritt der Ukraine auf lange Sicht zu verhindern, und der ist in den Beitrittskriterien der NATO selbst zu finden. Kein Staat kann beitreten, solange er Gebietsforderungen oder Grenzstreitigkeiten hat.
Diese Karte hat die russische Führung und ihr Präsident Putin nun gezogen!
Zuerst, Anerkennung der selbsternannten Republiken mit Freundschafts- und Beistandsvertrag. Dann, Zerschlagung der
militärischen Strukturen, Führungslinien, der militärischen Luftverteidigung und Nachschubwege der Zentralmacht.
Und das alles, unter dem Mantel der Verhinderung eines Genozids im Osten der Ukraine.
Soweit also die Ausgangssituation, ohne subjektive oder pauschale Schuldzuweisung, wohl aber einer Beschreibung eines zynischen, menschenverachtenden Weges in diesen Krieg. Wer hier wen trieb, wer redete, wer zuhörte, wer sich taub stellte, wer forcierte, über Leichen ging, Partei ergriff und zu dieser stand, egal was sie tat und wen sie aufnahm, das sollten ehrliche Journalisten und wahrhaft humanistische Politiker und Wissenschaftler analysieren und der Welt kundtun.
Und weil sie das alles die letzten acht Jahre nicht taten, nicht tun wollten, ob ihrer Feindbilder willen, oder aus politisch- wirtschaftlichen Interessen heraus, oder einfach
aus der selbstgefälligen Arroganz das beste Gesellschaftssystem zu besitzen, begannen sie ihre Berichterstattung, ihre Ansprachen, Aufrufe nach der russischen Invasion in die Ukraine unisono mit einer Lüge!
„Es ist Krieg mitten in Europa, wie es ihn seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab!“
So, oder so ähnlich begannen die Meldungen und Ansprachen der meinungsführenden Medien und politischer Akteure.
Ist es so? Leidet man an partieller Amnesie? Oder will man auf primitive, selbstvergessene Art die gesamte Gesellschaft polarisieren, indem man die Lage, die Entwicklung, die zu ihr führte, verschleiert, die Sachlage und die Akteure wie im Märchen auf „Gut“ und „Böse“ reduziert. Es gibt einen durch und durch bösen, blutrünstigen Aggressor und ein gutes, unbescholtenes, zu Allen liebes, naives Opfer.
Ganz vergessen die Blaupause, die die, die
heute aufheulen bereits vor zirka dreißig Jahren mitten in Europa liegenließen?
In dem multinationalen Staat Jugoslawien begannen nationalistische Separationsbewegungen, die Abspaltungen vom Zentralstaat verfolgten und in Unabhängigkeitserklärungen mündeten.
Damals wartete niemand acht Jahre! Nein! Deutschland, ausgerechnet Deutschland, erkannte die selbsternannten Republiken sofort an! Und das, obwohl, zum Beispiel die führende Kraft in Kroatien sich sowohl namentlich, als auch ideologisch auf die Macht berief, die schon im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen Faschisten hunderttausende Juden und Serben vernichtete. Ja, sie nannten sich „Ustascha“!
So wurde aus einer inneren Auseinandersetzung verschiedener Ethnien eines Staates, ein internationaler Krieg.
Alles Weitere ist bekannt. Die NATO griff ein.
Es begann die Zerschlagung der militärischen Strukturen, Führungslinien, der militärischen Luftverteidigung und Nachschubwege der Zentralmacht. In diesem Falle Serbien mit der Jugoslawischen Hauptstadt, Belgrad.
Und das alles, unter dem Mantel der Verhinderung eines Genozids in ausgewählten Gebieten des Landes und ausgewählter Ethnien. Am Ende wurde auch noch ein Teil, des verbliebenen Zentralstaates von diesem separiert, Kosovo.
Bis hier ähnelt sich Alles sehr. Auch die russische Aggression wird wohl ähnlich enden, mit defacto zerschlagener Militärmacht und Infrastruktur des Zentralstaates und selbständiger Republiken im Osten der Ukraine.
Doch wodurch unterscheiden sich beide Ereignisse, beziehungsweise die öffentliche Darstellung dieser?
Zuerst ist da die Seite, auf die sich der Westen,
die NATO und EU und deren offizielle Berichterstattung stellen.
Damals, in Jugoslawien, auf die Seite der einzigen, nach ihrer Lesart, von Genozid bedrohten Volksgruppen. Da wurde berichtet, was das Zeug hielt. Teilweise unbewiesen, aber ausreichend, um die Serben auf deren Territorium zu bombardieren, ohne viel Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, um einen Genozid zu verhindern. Natürlich wurde über diese Opfer wie auch über die Serben, die Opfer so genannter ethnischer Säuberungen durch andere Völkerschaften wurden, nicht, oder nur dann berichtet, wenn die Wahrheit längst in der Welt und nicht mehr zu unterdrücken war. Kollateralschäden eben! Oder, Einzeltaten durchgeknallter, traumatisierter Täter, die zuvor selbst Opfer des serbischen Vernichtungskrieges waren. Wer damals auf die Straßen des demokratischen Westens ging, um gegen den Krieg der NATO und Vertreibung zu
demonstrieren, musste sich beschimpfen lassen, als Handlanger von Völkermördern, als jemand, der aus Faschismus und Auschwitz nichts gelernt hätte. Die Menschen, die für den Krieg demonstrierten, waren also die Verfechter des Friedens, der Demokratie weltweit! So, wie auch die NATO, oder die Bundesregierung keinen Krieg gegen die Serben führte, sondern eine humanitäre Aktion mit Bomben und Raketen auf die Serbische Armee (Jugoslawische Volksarmee), aber auch die gesamte Infrastruktur des Landes und, nebenbei, die zivile Bevölkerung.
Und heute, in der Ukraine? Da gibt es keine von Genozid bedrohte Volksgruppe. Wie auch? Wurden doch alle Anträge zur Untersuchung der Zustände in den Gebieten von Lugansk und Donezk vor internationalen Gremien, über acht Jahre lang erfolgreich abgelehnt, oder blockiert. Berichte über Beschuss ziviler Wohngebiete durch die Ukrainische Armee, über den
Lynchmord und die Verbrennung Russischstämmiger in Odessa, die Teilnahme faschistischer Paramilitärs am militärischen Kampf gegen die Separatisten und die Zivilbevölkerung wurden nur sehr zögerlich, mit Schuldumkehr oder sehr abwiegelnden Kommentaren gezeigt. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken nach acht Jahren, nicht etwa wenigen Stunden oder Tagen, kann nur Kalkül, niemals ernstgemeint sein. Nachdem Russland nun so reagiert hat, wie damals die NATO, ist es eben der Aggressor, und nur das! Wer heute auf die Straße geht, gegen den Krieg, geht gegen Russland auf die Straße, muss sich nicht beschuldigen lassen, Handlanger von Völkermördern zu sein, aus Faschismus und Auschwitz nichts gelernt zu haben. Nein! Man ist gegen Krieg, ungeachtet der ursächlichen Probleme. Die werden ebenso wenig erwähnt, oder gegeißelt wie die Hintermänner, zu denen auch wir selbst
gehören. Die Wut gilt den offensichtlichen Symptomen, nicht der ganzen internationalen Krankheit, die jahrzehntelang mal mehr, mal weniger deutlich wucherte. Wie ein Krebsgeschwür, das nun plötzlich aufbricht.
Da bin ich nicht dabei! Da will ich, auf diese undifferenzierte Art, nicht dabei sein. Das ist eine Einigkeit im Geiste bis in die letzte Konsequenz! Keine Analyse, kein Widerspruch, keine Anerkennung anderer berechtigter Interessen sind in diesem Rahmen erlaubt.
Und schon gar kein Pardon!
Es gibt einen Feind! Und zu ihm gehören alle, die seinen Pass bei sich tragen! Und genau die, alle, werden wir gnadenlos isolieren, von jeder Wirtschaft, jedem Einkommen abschneiden, aushungern! Was soll das erreichen? Sollen die russischen Völker auf die Knie gezwungen werden? Sollen sie um Frieden betteln, eines Stückes Brotes, eines Schluckes Wassers wegen? (Das hat doch in Leningrad seinerzeit
schon nicht funktioniert!) Eben genanntes werden wir auch gegen unsere eigenen Interessen durchziehen. Wir müssen halt Opfer bringen! Müssen wir das? Müssen wir alles, was bisher als existenziell für den Fortbestand der Menschheit galt aufgeben, indem Kohle und Kernkraft wieder salonfähig werden und Umweltzerstörung durch Fracking in Amerika in Kauf genommen werden? Was bringt die Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen für die Beendigung des Krieges? Nichts! Die Mittel, die für die Zielsetzung dieses Krieges benötigt werden, sind längst und im Überfluss bereitgestellt.
Was es allerdings bringen wird, ist die Verelendung der russischen Mehrheitsgesellschaft, die Verstärkung der wirtschaftlichen Ungleichheit der Menschen im Westen Europas, bis hin zur Verarmung großer Bevölkerungsgruppen unter das Existenzminimum. Aber es werden nicht die
sein, die heute das ganze Volk auf diese Opferbereitschaft einschwören möchten. Und es wird ganz sicher auch Gewinner geben! Diejenigen, die uns heute russisches Gas verbieten, uns dafür dreifach teureres Frackinggas verkaufen, selbst nicht daran denken, russisches Öl aus ihren Importlisten zu streichen und uns allen ihre Waffen verkaufen werden, weil sie es, im Gegensatz zu europäischen Herstellern, sofort können.
Wollen wir das? Wollen wir gedemütigte russische Völker, verarmt, ohne Selbstbewusstsein, willfährig gegenüber Jedem, der ein Stück Brot bietet? Oder gar die pure Anarchie im größten Land der Erde, mit Bürgerkrieg und regellosem Zugriff auf die gefährlichsten Waffen der Welt?
Ich will es nicht! Und ich will auch nicht, dass das ukrainische Volk Spielball und Opfer dieser jahrelangen geostrategischen Spiele bleibt!
Und das wird es bleiben, solange Russland, die
NATO und andere internationale Akteure nicht zugeben, wer hier wen trieb, wer redete, wer zuhörte, wer sich taub stellte, wer forcierte, über Leichen ging, Partei ergriff und zu dieser stand, egal was sie tat und wen sie aufnahm.
Und solange die NATO nicht erklärt, dass ihr damaliger Krieg in Jugoslawien, gegen internationales – und Völkerrecht verstieß, wird sie Russland nie dazu bringen können, dasselbe zum derzeitigen Krieg in der Ukraine zu tun.
Es ist Zeit, dass sich der US-amerikanische -, der russische Präsident, die NATO an einen Tisch setzen, reden, sich zuhören und sich gegenseitig ernstnehmen.
Es ist höchste Zeit, ein gemeinsames Sicherheitssystem, unter Einschluss aller, gegen die feindlichen Systeme verschiedener Akteure zu installieren. Sicherheit, Frieden und Menschenleben dürfen niemals mehr Preis für geostrategische Interessen und schon gar nicht für wirtschaftliche Macht und Profite
sein!
Paradoxer Weise wollen gerade die, die damals den NATO – Einsatz befürworteten und auch die Bundeswehr in diesen Krieg schickten, SPD und Grüne, heute die vehementesten Gegner eines solchen Krieges sein. Und genau das glaube ich ihnen nicht!
PeKa
