In den letzten Monaten durften wir ja verschiedenes zur Diktatur des linken Mainstreams in den Medien in unterschiedlicher Art und Weise mit ansehen. Schriftsteller Uwe Tellkamp wagte sich mit einer steilen These vor, dass 95 Prozent der Menschen, die in Deutschland seit 2015 Asyl gesucht hätten, allein wegen des für sie günstigen Sozialsystems gekommen seien und nicht vor Krieg und Verfolgungsangst geflüchtet seien. Die Äußerung dieser Meinung sei aber nicht erwünscht und er fühle sich in einem „Gesinnungskorridor“1. Daraufhin hatte sich der Suhrkamp Verlag, welcher
Tellkamps Bücher auflegt, von dieser Meinungsäußerung stande pede distanziert2. Das brachte dem Verlag dann aber keinen Beifall, sondern eher einen Sturm der Entrüstung ein, in dem teilweise auch von einer Meinungsdiktatur der Linken gesprochen wurde3. Tellkamp tat sich dann auch noch als einer, von vielen weiteren prominenten Unterzeichnern der „Erklärung 2018“ hervor4, welche dafür wirbt, dass an den Deutschen Grenzen endlich wieder Recht und Ordnung einkehrt, welche man 2015, als man einen seit 1992 nicht mehr so starken Zustrom von Flüchtlingen passieren ließ, scheinbar über Bord geworfen hatte. Und
in die so schon, gerade auch in sozialen Netzwerken, aufgeheizte Stimmung, schlug dann der Innen-, Bau- und Heimatminister Seehofer ein, indem er verkündete, dass zwar Muslime zu Deutschland gehören würden, aber nicht deren Glaube, wenn man dafür christliche Traditionen aufgeben müsse5.
Was ist von solchen und ähnlichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit und wohl auch in der Zukunft zu halten? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns mit der Aufblähung solcher Scheingefechte den Blick auf die eigentlich drängenden
Fragen verstellen und erst klar sehen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Aber warum spreche ich von Scheingefechten, wo es doch um die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) geht? Das hat für mich als Juristen einen sehr profanen Grund eben weil wir die Meinungsfreiheit haben sowie alle mit ihr eng verwandten Freiheiten zur Äußerung der eigenen Meinung, sei es nun in der Presse, der Kunst oder der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 1, 3 GG) oder bei Versammlungen (Art. 8 GG). Die freie Meinungsäußerung ist eine die
Gesellschaft schlechthin konstituierende Freiheit, denn sie schafft die Bedingung der Möglichkeit für einen unverstellten Diskurs aus allen Richtungen. Dieser gibt dann die Richtung vor, in welche sich die Gesellschaft bewegen will und es dann früher oder später tut. Dabei ist allein die Stimme als mächtiges Organ erlabt keine die eigenen Argumente unterstützenden Hilfsmittel wie Waffen u.ä. Und natürlich gibt es Grenzen, aber die sind in sehr weiter Ferne, da erst Schmähungen, welche den anderen in seiner Menschenwürde (oder postmortalen Würde) herabwürdigen, unter Strafe stehen. Eine Versammlung von rechten Kräften ist nicht zu
verbieten, nur weil die Meinungen, die sie äußern, vielen Menschen nicht gefallen.
Man darf straffrei fordern, dass all die illegalen Asylanten die BRD verlassen sollen. Dass allein die Wortwahl unsachlich ist und die Realität dahinter ebenso wenig schwarz/weiß ist, wie es sich der Sprecher denkt, ist unbestritten. Mir ist eine solche Meinungsäußerung ein Graus, aber allein deshalb darf man sie nicht verbieten. Die einzig legitimen Mittel dagegen sind die Information und die mehr oder minder begründete Gegenrede. So etwas muss nicht neu verhandelt werden oder erst einmal
ausgelotet werden es gehört zur DNS unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist eben nicht wie in der sogenannten Pop- oder Hochkultur. Es gibt nicht das Label „hoher“ und „niedriger“ Meinungen, wenn man sich aufrichtig freiheitlich demokratisch positionieren will. Es gibt natürlich auch im Diskurs herrschende Meinungen und Mindermeinungen. Aber das ist ganz normal und wer eine solche Mindermeinung äußert muss es aushalten, dass ihm Gegenwind entgegenschlägt, es ist ja nicht so, dass er nicht gehört wird. Man darf nicht vergessen, dass die Reaktionen auf Tellkamps Äußerung in Dresden ja auch
die Äußerung selbst zitieren müssen, weil sie sich an dieser abarbeiten.
Dies ist der Grund, warum ich die Schaffung von Scheinriesen, wie es bei den Äußerungen Tellkamps vorliegt, als Scheingefechte bezeichne. Man muss diese Meinungsäußerungen, da sie legitim sind, beachten im Diskurs, aber muss sich mit diesen nicht unbedingt in epischer Breite und gewaltiger Entrüstung entgegenstellen. Und, wie deutlich wurde, gibt es in der BRD keine Meinungsdiktatur, denn ich darf alles sagen. Im schlimmsten Falle ernte ich dafür eine Geld- oder Freiheitsstrafe (bspw. §130 Abs. 4 StGB, §185 StGB),
wenn ich die Grenzen sprenge, aber sonst kann ich nur Applaus, Gegenrede oder Nichtbeachtung erwarten.
Weiterhin behaupte ich ja, dass so etwas nur den Blick auf Wesentliches verstellt. Was dies ist, will ich sogleich beispielhaft benennen.
Entrüstungen über das Recht, was an Deutschlands Grenzen fehlt, apokalyptische Bilder, vom „vollen Boot“ oder einer „Asylflut“ haben ja, jenseits aller Hässlichkeit konkrete Hintergründe.
Nehmen wir eine Familie aus Syrien,
welche 2016 nach Deutschland geflüchtet ist, zwei Kinder im Alter von damals drei Jahren mitbrachten und mittlerweile den Status als anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) haben. Während noch laut darüber gestritten wird, ob diese Menschen überhaupt zu Deutschland gehören, weil sie Muslime sind, oder ob sie nur gekommen sind, weil sie die Sozialkassen plündern wollen, sind die Kinder mittlerweise im schulpflichtigen Alter. Die Fragen, die jetzt drängen sind doch komplett andere. Wie schafft eine staatliche Grundschule es, die Kinder ordentlich in den auf deutschsprachige Schüler ausgerichteten Schulbetrieb zu
integrieren. Braucht man eine zweisprachige Lehrkraft (woher nehmen, wenn nicht stehlen?), oder können die Kinder ganz normal behandelt werden, weil ja alle erst mal das Alphabet lernen? Wie ist das mit einer möglichen Unterstützung des Elternhauses ist irgendein Elternteil in Lohn und Brot, sind sie befähigt die Kinder bei den Hausaufgaben zu unterstützen, oder bedarf es eventuell irgendwann Förderunterricht? Hat die Grundschule überhaupt personell und von ihrer Bausubstanz her genug Kapazität die Dreifachbelastung geburtenstarker Jahrgänge, Inklusion und Flüchtlingskinder zu stemmen (da wird
es schon oft schwierig).
Die beispielhaft gezeigten Fragen laufen auf die Beantwortung der Frage hinaus, wie wir als Gemeinschaft es schaffen können, trotz der sich real bietenden Herausforderungen, allen Kindern Chancengleichheit zu bieten, egal welcher Herkunft, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe, etc. Dies zeigt meines Erachtens deutlich, dass es sich lohnen kann die Motive auch unangenehmer Meinungen er erfragen um dann eventuell auf die viel wichtigeren Dinge zu stoßen, denen man sich lieber annehmen sollte, anstelle allein zu versuchen auf die Meinung der Anderen mit einer Gegenrede zu reagieren. Es
darf nur der erste Schritt sein, sich über Meinungen, egal warum man sie nicht teilt, zu empören und ihnen entgegenzutreten. Unter den Nebel der Empörung zu blicken, ist vielmehr unsere Pflicht, denn darunter befinden sich manchmal ganz konkrete Probleme und viel tiefer greifende Verkettungen, denen sich alle Menschen in unserem Land stellen müssen und die es anzupacken gilt.
1 https://www.tagesspiegel.de/kultur/erklaerung-2018-uwe-tellkamp-fuer-solidaritaet-gegen-einwanderer/21088232.html.
2 https://www.tagesspiegel.de/kultur/umstrittene-aeusserungen-zur-fluechtlingspolitik-suhrkamp-verlag-distanziert-sich-von-autor-tellkamp/21052746.html.
3 http://www.sueddeutsche.de/kultur/kritik-am-suhrkamp-verlag-ein-tellkamp-tweet-wird-fuer-suhrkamp-zum-bumerang-1.3909512.
4 https://www.erklaerung2018.de/index.html#letter_link.
5 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-islam-gehoert-doch-nicht-zu-deutschland-15496891.html.
PAGE * MERGEFORMAT 2
