GEZ- Keine Befreiung, dann eben Boykott
Da das alles hochaktuell ist, warte ich gespannt auf eine Antwort und wie es weiter geht, das berichte ich in der Fortsetzung.
So das Versprechen, aber eine Fortsetzung erfolgt vorerst nicht, da die Antwort lediglich eine weitere Zahlungsaufforderung war und nun warte ich auf den Gerichtsvollzieher oder Geldeintreiber, danach erfolgt der Teil 3
Meine aktuelle Tat; ich weigere mich die GEZ- Gebühren zu zahlen. Wie im Teil 1 versprochen, hier die Fortetzung. Zunächst noch einmal mein erstes Schreiben an die GEZ, mit der Bitte um Befreiung
Sehr gehrte Damen/Herren,
mit diesem Schreiben möchte ich an mein Schreiben von Dez. 2016 erinnern. Dort bat ich um die Befreiung von den Rundfunkbeiträge.
Allerdings geschah das unter der Voraussetzungen meiner Unkenntnis, die es Ihnen leicht machte, mich eines Besseren zubelehren. Inzwischen habe ich mich umfassend informiert und festgestellt, dass sich die Befreiung an den wirtschaftlichen
Verhältnissen orientiert. So werden z.B. Hartz IV - Empfänger befreit während ich mich nach Abzug der Fixkosten wesentlich schlechter stehe.
(Ein Kontoauszug meines Einkommen ca. 750,- €)
Daher beantrage ich nochmals die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen und sollten Sie dem nicht zustimmen, dann werde ich mich trotzdem weigern, sie zu zahlen, da ich Ihre Dienste nicht in Anspruch nehme und diese Zwangsabgabe meinem demokratischen Verständnis widerspricht.
Anstatt einer Antwort erhielt ich jedoch nur eine Festsetzungsbenachrichtigung, die natürlich dazu gedacht war mich
einzuschüchtern.
Zunächst wurde ich an die Pflicht erinnert, den rückständigen Beitrag von mittlerweile 113,- € zu zahlen, mit dem Hinweis:
Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckungen gegeben.
Das ist schon eine Frechheit, denn das kann nur ein Gericht bestimmen und kein Beitragsservice.
Verärgert wollte ich dem Beitragsservice mitteilen, dass ich alles ignorieren werde und zwar solange, bis ich eine Antwort auf meinen Befreiungsantrag bekomme. Bevor ich das Schreiben abschickte, erhielt ich doch noch eine Antwort. Scheinbar hatte sich das
gekreuzt, was der Beweis dafür wäre, dass die Linke nicht weiß was die Rechte tut.
Wie hätte es auch anders sein können? Der Antrag wurde abgelehnt und zwar mit der Begründung, dass ich nicht zu dem Personenkreis gehöre, die eine Amtliche Bescheinigung darüber besitzen, was sie doch für arme Schweine sind.
Damit hatten sie das erreicht, was der Titel besagt: Wenn keine Befreiung, dann eben Boykott und dazu habe ich folgendes Schreiben verfasst:
Betr,: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid v. 18.10.17
Sehr geehrte Damen und
Herren,
Sie haben die Befreiung von der Rundfunkgebühr abgelehnt mit der Begründung, dass ich nicht zu dem, von Ihnen beschriebenen, Personenkreis gehöre, ungeachtet dessen, dass ich auf Grund der niedrigen Rente, sehr wohl dazu gehöre.
Sie hätten die Chance gehabt, die Angelegenheit gütig und human zu regeln, aber sie ziehen es scheinbar vor, mich jenen anzuschließen, die die Rundfunkgebühren boykottieren und dazu meine Begründung:
1. Der Rundfunk-Zwangsbeitrag stellt einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen
und sich (so wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden.
Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-reichlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.
2. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam
sein.
3. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren - wenn ich an der Stelle z.B. an das horrende Gehalt des Intendanten denke, dann wird mir schlecht.
Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden, für ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.
4. Last but not least, läßt sich das Zahlen der
Rundfunkgebühr nicht mit meinem Gewissen vereinbaren z.B. die Berichterstattung über die Ukraine-Krise wurde von vielen Kritikern aufgezeigt und im Internet dokumentiert, dass diese alles andere als ausgewogen war und eher die Kriterien von einseitiger Propaganda und Kriegshetze erfüllt, wie in etlichen im Internet abrufbaren Dokumentationen ausführlich dargelegt ist. Ähnlich verhält es sich auch bei der Berichtserstattung zu den Kriegen im nahen Osten die alles Andere sind als neutral und unabhängig.
Durch zahlen von Rundfunkbeiträgen würde ich die Kriegshetzpropaganda der Gehirnwäsche-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Ukraine-Krise etc. die ohne Zweifel das friedliche
Zusammenleben der Völker stören, mitfinanzieren und damit gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen und mich strafbar machen.
Und selbstverständlich ist Kriegshetze als entscheidender Teil einer Kriegsvorbereitung anzusehen. Es gäbe noch weitere Gründe, aber hierbei möchte ich es zunächst belassen.
Sollten Sie die frühere Anmeldung als einen Vertrag ansehen, dann sei ihnen gesagt, dass dies gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung lt. GG stets durch
privat autonome Willensbildung erfolgt
Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig und werde auch weiter nicht zahlen, solange die Rechtmäßigkeit nicht von einem Gericht bestätigt wurde.
Sollte Sie sich diesbezüglich nicht innerhalb eines Monats melden, dann betrachte ich das als eine Befreiung von den Rundfunkgebühren.
Mit freundlichen Grüßen
Da das alles hochaktuell ist, warte ich gespannt auf eine Antwort und wie es weiter geht, das berichte ich in der Fortsetzung.
Anmerkung: Wer sich dem Boykott
anschließen will und dabei mein Schreiben zur Hilfe nehmen möchte, kann das gerne tun, denn je mehr es tun, um so größer ist die Chance, das diese Ausbeutung unterbunden wird.
Schon jetzt sind es 23 Milionen die im Zahlungsverzug sind, aber erst einige Hunderttausen haben einen Antrag gestellt und das ist es was zählt.
Im Übrigen ist es das größte Volksbegehren seit dem Mauerfall und es sollte doch möglich sein, diese Mauer der Ungerechtigkeit ebenfalls einzureißen. Zugleich wäre das auch ein Schuss vor den Bug der Politiker, wenn sie erkennen, zu was die Bevölkerung in der Lage ist, wenn sie sich einig ist..
