G20
Frau Merkel hatte gerufen. Außerdem bestand sie darauf, dass der Gipfel in Hamburg stattzufinden hätte. Natürlich ist das Alles Selbstdarstellung und schlichte Angeberei, Großmannssucht, wie man es schon seit Langem von ihr kennt.
Herr Schäuble verteidigte diese Wahl des Treffpunkts, nämlich Hamburg.
Man müsse schließlich rund 10.000 Personen unterbringen. Damit meinte er die Hochwohlgeborenen samt ihrem Angeber-Anhang. Herausgekommen ist natürlich nichts.
Ach ja, doch!
Man wolle sich zu dem Pariser
Klimaschutzabkommen bekennen.
Wow!
[Erlauben sie mir den Einschub:
Frau Merkel verkündete großspurig, dass man nicht warten solle, bis der letzte Wissenschaftler den Klimawechsel durch Schadstoffausstoß bewiesen hätte. Jetzt sei zu handeln. Und das sagt ausgerechnet eine Kanzlerin, in dessen Land der größte nachgewiesene Abgasbetrug der Welt nachgewiesen wurde. Und dass die Klimaverbrecher sich wie Dagobert Duck in ihrem Geldspeicher wälzen können und dass Deutschland gar nicht daran denkt diese verbrecherischen Betrüger zur Verantwortung zu ziehen. Dass Klimaverbrecher nicht nur ihrem Unternehmen einen Schaden von ca.
16 Milliarden zugefügt haben, sondern von dem gleichen Unternehmen auch noch Rentenbelohnung von 93.000 € monatlich kassieren. Und dass Deutschland für diese bedauerlichen Herrschaften weit über 5000 € zusätzlich monatliche Rente aus Steuergeldern zahlt, während blöde Bürger Flaschen sammeln müssen, um überhaupt zu überleben]
Aber halt!
Es gibt einen Sonderpassus extra für die USA: Sie wird anderen Ländern helfen auf fossile Brennstoffe zuzugreifen.
Der Hintergrund ist natürlich, dass Trump so gerne Flüssiggas verkaufen will, um der Bereicherung willen.
Klasse!
Aber es gab noch weitere Inhalte.
Es betraf den Welthandel. Da rettete sich die Creme de la Creme der Welt auf folgende Formulierung: Protektionismus einschließlich aller unfairen „Handelspraktiken" sollen bekämpft werden.
Wow!
Eine Selbstverständlichkeit ist als Durchbruch zu feiern?
Aber auch da gibt es ein Häkchen. Es heißt weiter, nämlich ausdrücklich für die USA bestimmt: Dem US-Präsidenten werden „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ zugestanden. Anderen Staaten nicht? Und überhaupt, wie interpretiert man denn so ein schwammiges Gewäsch: unfaire Handelspraktiken? Alle Staaten stinken doch
in dieser Hinsicht. Und wie sehen einzelne Staaten das sogenannte Unfaire, wenn es nicht einmal genau definiert ist.
Wow!
Natürlich war auch der internationale Terrorismus ein Thema.
Ich fasse zusammen: Es wurde beschlossen gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und verdächtige Kommunikationswege zu verbauen.
Die internationale Zusammenarbeit, besonders der Informationsaustausch, ist an sich nichts Neues, allerdings hapert es natürlich an der praktischen Umsetzung.
Viel interessanter finde ich die Einflussnahme auf das Internet. Wenn, wie in China üblich, schon einzelne Schlagworte im Internet zu Seitensperre und Verfolgung führen, so können es nun auch die restlichen Staaten, oder etwa nicht? Der mögliche Missbrauch der Staatsgewalt ist dabei nicht abgegrenzt. Als zweites Beispiel will ich Herrn Trump nennen, der am liebsten jede kritische, journalistische Veröffentlichung über ihn am liebsten aus dem Internet streichen würde.
Ein äußerst fragliches Kommuniqué.
Ach ja, da gibt es noch die Flüchtlinge, die besonders Frau Merkel so bemitleidet. Gegen Schleuser und Menschenhändler werden „Maßnahmen“ vereinb… - nee – nur
„angekündigt„ (irgendwann? Welche?)
Wow!
Komm Günter, du wirst doch wenigstens etwas Positives aus diesem Gipfel zu berichten haben!
Mal überlegen.
Ach ja, Trump und Putin trafen sich zu einem direkten Gespräch. Endlich eine Waffenruhe in Teilen Syriens!
Applaus!
Doch halt!
Das wurde gar nicht auf dem G20 Gipfel in Hamburg ausgehandelt, sondern weit weg und bereits zuvor in Jordanien, nämlich zwischen den Unterhändlern der beiden Nationen.
Mist! Doch nichts Positives!
Vielleicht doch:
Die Herren durften in der neu erstrahlenden, angeberischen Elbphilharmonie einem Konzert lauschen. Es muss ein unvergessliches Erlebnis für die hohen Herren gewesen sein, weil das Gebäude so teuer war, wie mehr als ein Drittel der Kosten des Jahrhundert Bauwerks, nämlich des Gotthard-Tunnels.
Über die Kosten, die das süße, abschließende G20 Urlaubsfoto mit Frau Merkel verursacht hat, druckst die Bundesregierung herum.
[unbedingt Antrag beim Guinness Buch der Rekorde stellen! Teuerstes Foto]
Schon der G7 Gipfel auf Schloss Elmau in
Krün (wo ist das denn?) hat offiziell 113 Millionen € verschlungen. Und vor allem, wie hatte man denn damals den ganzen Anhang untergebracht? In Hamburg? Der blöde Bund der Steuerzahler rechnete allerdings damalige 350 Millionen € aus.
Es ist doch merkwürdig, dass sogar ein G7 Gipfel in der Pampa stattfinden kann, ein G20 Gipfel nur und ausschließlich in Hamburg.
Es gibt, glaubt man Herrn Schäuble, in ganz Deutschland keinen anderen Ort, der 10.000 Menschen beherbergen könnte.
Ist mir ehrlich gesagt neu.
Jedenfalls munkelt man in offiziellen Kreisen von ca. 130 Millionen € für den G20 Gipfel. Wer dieses Lügengebinde für wahr nimmt,
dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Die Linke gibt an, dass allein die Sicherheitsunkosten mit 400 Millionen € zu beziffern sind. Der Rest ist noch gar nicht berücksichtigt. Ich würde salopp annehmen, dass wieder einmal mindestens 1 Milliarde Steuergelder verpulvert wurden.
Danach Aufräumen, das durften dann die Bürger, die während des Gipfels schlichtweg fliehen mussten. Entschädigung wurde irgendwie, irgendwann versprochen. Die Höhe der Entschädigung wird natürlich nicht genannt. Vielleicht einen 50 € Gutschein bei dem amerikanischen, steuerresistenten Amazon für verwüstete Autos, Supermärkte?
Die Ergebnisse dieses Gipfels sind
schlichtweg mau. Das Ganze war überflüssig.
Eher schon kann man anführen, dass sich wenigstens Gremien verschiedener Nationen zusammen gesetzt haben, allerdings ebenfalls ohne nennenswerte Ergebnisse.
Schon im Vorfeld stank Herr Schäubles Euphorie, dass man sich so schön zusammensetzten und miteinander persönlich reden hätte können. Das erinnert mich immer an folgenden Witz:
Zwei Psychater treffen sich. Der eine „Wo geht’s denn hier zum Bahnhof?“ „Weiß ich nicht.“ „Macht nichts, Hauptsache wir haben miteinander gesprochen.“
Viel mehr beunruhigen mich die Folgen
dieses Gipfels.
Es gab Ausschreitungen. Und die waren nicht unerheblich. Zu leiden hatten die Einsatzkräfte der Polizei.
Polizisten wurden verletzt!
Zu leiden hatten friedliche Protestler. Sie hatten erst gerichtlich erwirken müssen, dass ihre Demonstration genehmigt wurde. Am liebsten hätte Frau Merkel alle Protestaktivitäten wie mit einem Bulldozer hinweg rasiert. Unsere klugen Politiker hatten aber die Lösung, um doch noch staatliche Brutalität ausleben zu können, sie räumten die Übernachtungszelte. Völlig überzogen, aber eben machbar.
Sitzblockaden auf öffentlichen Wegen hingegen halte ich nicht für ein Mittel der
friedlichen Demonstration, sondern schlichtweg für Gewaltausübung. Öffentliche Wege sind frei zu halten. Dies erwarte ich nämlich auch vom Staat.
Aber wie konnte diese Gewalt so eskalieren?
Verbrecher, gesuchte Gewalttäter, Kravallmacher, Neonazis, alle diese Gruppierungen fühlten sich magisch zu Hamburg hingezogen. Das war - mit Verlaub - absolut voraus zu sehen! Und nichts Anderes!
Der Bürgermeister von Hamburg scheint sich nahtlos in die Riege der vielen Politiker einzuordnen, die schlichtweg überfordert sind, weil es ihre begrenzte Denkfähigkeit sprengt.
Die hilflose Aktion schwer bewehrte Polizei-Armee-Einheiten aufmarschieren zu lassen, um dem bereits stafffindenden Ausbruch der Gewalt Herr zu werden, zeugt von schlichter Unfähigkeit.
Und weil ich nicht nur meckern will, sei eine Lösung von mir angemerkt. Man hätte die Zelte belassen sollen. Man hätte die friedlichen Demonstranten mit verdeckten Ermittlern untermischen müssen. Dabei hätte man die seitlich eindringenden Gewaltbesessenen ausspähen können. Kleine Einheiten hätten mit den Molotow-Werfern kurzen Prozess machen können. Man hätte gewusst, dass sie sich auf den Dächern eingefunden hatten.
Man hätte den Demonstranten Freiraum
gestatten müssen, denn die allermeisten waren friedlich. Es wäre sogar möglich gewesen, dass diese Demonstranten der Polizei Hinweise gegeben hätten, welche Widerlinge gewaltbereit gewesen sind.
Die wenigen, die dann noch übrig geblieben wären, denen hätte man relativ einfach habhaft werden können.
All das wurde vorsätzlich nicht genutzt. Straßenfeste, Zusicherungen ihre Lage in den ärmlichen Vierteln Hamburgs zu verbessern, Musik, Tanz, alles das hätte organisiert werden können und hätte nebenbei nur einen Bruchteil gekostet. Es hätte dem Ansehen Deutschlands nur positive Punkte eingebracht.
Frühzeitig hätte man die Gewaltbereiten
aussortieren können. Es hätte ein Fest werden können. Man hätte zeigen können, wie Demokratie lebt.
Schon im Mittelalter gab es für das Volk positive Auswirkungen bei solchen, ähnlichen Großereignissen. Freies Essen, Buffets, Springbrunnen mit Wein und Ähnliches war damals üblich. Alle durften mitfeiern.
Und, man höre und staune, schon damals durften dabei die Bürger ihre Nöte zu Gehör bringen.
Solche Gedankengänge sind unseren Politberserkern natürlich vollkommen fremd.
Und diese Idee des vorzeitigen Aussortierens wurde sogar umgesetzt. Natürlich nicht von
Hamburg aus.
Man war so schlau die Zugangswege nach Hamburg zu überprüfen. Dabei ist der Polizei eine große Anzahl an gesuchten Verbrechern ins Netz gegangen.
Wer diese konstruktive Idee gehabt hat, der darf irgendwie nicht vor den Kameras erscheinen, um seinen Erfolg zu verkünden.
Leider ist dies für mich der einzige, positive Aspekt dieses so teuren Gipfels.
Und abschließend sei bemerkt, dass nun der Innenminister verstärkt einen Überwachungsstaat installieren will - der widerum strahlt in die Kameras - , nur weil er selber und seine unfähigen Politheinis jämmerlich versagt haben.
Es gibt aber noch eine andere Variante. Vielleicht waren die Herren Politiker gar nicht sensationell verblödet. Vielleicht haben sie geradezu diese Ausschreitungen provoziert, um danach ihren Überwachungsstaat zu forcieren. Wir müssen mehr überwachen, drangsalieren, damit so etwas nicht mehr passiert, klingt nämlich dann plausibel.
Unter diesem Aspekt gesehen wird geplanter Staatsterror als Schutz vor Ausschreitungen verkauft.
Armes Deutschland!
