Biografien & Erinnerungen
Kein Freispruch - Aber das Verfahren wurde eingestellt.

Kein Freispruch

Ende Grüß Gott Teil 4

(Anm.: zur Analogie an die Staatsanwältin. )

Damit möchte ich ihnen auf keinen Fall zu nahe treten, aber immerhin haben sie den Hitlergruß geschrieben und in welchem Zusammenhang, was spielt das denn für eine Rolle? Das wurde bei mir auch nicht berücksichtigt, weder von den Dummköpfen, die bereitwillig auf den Zug aufgesprungen sind, noch bisher von Ihnen, Sollten sie nach dieser Ergänzung immer noch an Ihrer Version festhalten, dann würde ich mich mit einer Anklageerhebung abfinden müssen und ob ich Sie Anzeigen würde, das wäre eine Überlegung wert, denn ich habe

nichts Anderes getan wie Sie auch, nur in einem anderen Zusammenhang.

Einstellung des Verfahrens nach § 153

Zunächst habe ich mich über die Einstellung des Verfahrens gefreut und es war mir eine Genugtuung. Immerhin schon der zweite "Sieg" gegen eine Beschuldigung. - beim Ersten habe ich vor ein paar Monaten dem Bußgeld getrotzt.

Als ich mich jedoch mit dem Paragraphen etwas vertraut gemacht habe, wurde die Freude etwas getrübt, weil es kein Freispruch war, denn er besagt:

§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Das heißt mit anderen Worten: Ein Vergehen

liegt zwar vor, aber nur ein Kleines. Das Einstellen des Verfahrens sieht nach einem Gnadenakt aus, ist es aber nicht! Wenn es der Justiz möglich ist, läßt sie nie Gnade walten, vor allem nicht gegenüber der gewöhnlichen Bevölkerung, denn für/gegen sie sind letztendlich die Gesetze gemacht. Für Lobbyisten und neuerdings auch für Flüchtlinge, gelten andere Gesetze - ganz abzusehen von jenen, die die Gesetze erlassen haben oder vertreten. Das Interessante an diesem Paragraphen ist, dass er sowohl von einem Richter, wie auch von einem Staatsanwalt angewand werden kann, sofern die Gegenseite keinen Einspruch erhebt. Hier gilt aber auch das Prinzip: Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Da

herrscht Einigkeit bzw. man spricht sich ab. Wie die meisten Paragraphen, so ist auch dieser eine Auslegungs- bzw. Ermessenssache. Aber m.E. ist dieser einer der Scheinheiligsten und Verlogendsten, scheinbar sympthomatisch für die Rechtsprechung und passend zu unserem Rechtsstaat. Was soll der Blödsinn mit der geringen Schuld und wer legt fest ab wann etwas gering ist oder nicht. Zudem: Schuld ist Schuld, so ähnlich wie bei einer Schwangerschaft, es gibt keine geringe oder halbe Schwangerschaft. Zudem, wieso musste ich die Justizprofis durch meinen Widerspruch gegen die Auflage von 300 € erst darauf aufmerksam machen, dass es sich evtl. nur um eine geringe Schuld handelt.

Scheinbar ist diese Entscheidung zu hoch für eine einfache und normale Staatsanwältin, denn die Benachrichtigung erhielt ich von einem Oberstaatsanwalt.

Dieser Paragraph, der vordergründig und bei oberflächlicher Betrachtung nach Gnade und Großzügigkeit aussieht, verleiht den Vertretern der Gesetze noch mehr den Nimbus der Unfehlbarkeit. Mit Vorliebe wird er dann angewand, wenn der Ausgang eines Prozesses nicht voraussehbar - und soweit es geht, als gering vertretbar ist.

Das hat den Vorteil, der Angeklagte muss mit seiner Schuld leben, ohne dass sie brgründet wird und die Kläger – unter ihnen häufig Denunzianten – fällt man nicht in den Rücken.

Ganz im Gegenteil, sie werden unterstützt, ermunter und wenn nicht sogar hofiert, denn in meinem Falle war es ein braver und aufmerksamer Bürger, der darauf geachtet hat, dass in unserem Staat nichts Unrechtes geschieht. Angesichts solch edler Menschen, verzichte ich gerne auf einen Freispruch, denn sie sind den Aufwand und die Mühe nicht wert.

Dann halte ich es lieber mit dem Spruch von Heinrich Hoffmann von Fallersleben, er hat es auf den Punkt gebracht:

"Der größte Lump im ganzen Land,

das ist und bleibt der Denunziand."

Er muss es wissen, denn er wurde sein ganzes Leben lang denunziert. Zum Dank dafür schrieb er dann auf Sylt das Deutschlandlied - Ende der kleinen Odysee