Biografien & Erinnerungen
Floskel gegen Paragraphen - Auf welcher seite steht die Staatsanwältin

Floskel gegen Paragraphen

Vorwort: Ende - Grüß Gott Teil 3

Warum schreibe ich das? Ganz einfach um zu sehen, wie das Verständnis der Leser ist, aber auch, um darauf aufmerksam zu machen, wie leicht und bequem sich die Staatsanwaltschaft eines Verfahrens entledigt um es zu den Akten zu legen – was aber zugleich auch ein Beweis dafür ist, für wie dumm sie die Betroffenen halten bzw. einschätzen. Außerdem wäre damit auch die lästige Gegenanzeige vom Tisch. Ich habe mir vorgenommen, es bis zum Letzten durchzuziehen und scheue mich auch

nicht vor dem Verfassungsgericht. Ich würde mich über jeden Kommentar freuen und auch Vermutungen über den Ausgang, würden mich interessieren.

PS.: Was ist eine Floskel?

Eine Floskel ist eine unüberlegte und nichtssagende Redewendung.

Wer versucht ihr einen Sinn zu geben, tut das i.d.R. in der Absicht, sie zu missbrauchen, wie im vorliegenden Falle geschehen.

Auf welcher Seite steht die Staatsanwältin?

Die Staatsanwältin kam meiner Bitte nach und zur Begründung der Auflage erhielt ich folgendes Schreiben: (Abschrift vom Original)

Sehr geehrter Herr (ich)

unter Bezugnahme auf ihr Schreiben teile ich mit, dass hier Schriftberkehr vorliegt, aus dem sich ergibt, dass Sie im Internetforum "skatstube.de" als Reaktion auf die Begrüßung"Grüß Gott" mit den Worten"Und ein pfundiges "Heil Hitler" geantwortet haben.

Das haben sie letztlich auch eingeräumt und lediglich dazu Ausführungen gemacht, was Hintergrund Ihrer Äußerung war und wie diese

gemeint war.

Vorraussetzung des Sraftatbestandes des § 86a des StGB ist nicht, dass man tatsächlich rechter Gesinnung ist und sich mit der Grußformel bzw. der Ideologie, die dahinter steckt, tatsächlich identifiziert, also dem Symbolgehalt des Kennzeichens auch zustimmt.

Ausreichend für die Strafbarkeit ist, dass die Äußerung öffentlich erfolgt ist und bei einem objektiven Beobachter den Eindruck einer Identifikation mit den Zielen der verbotenen Organisation erwecken kann. Das war vorliegend der Fall. Dass Sie anderer Auffassung sind, habe ich zur Kenntnis genommen.

Der Strafbestand des § 86a StGB ist nach

hiesiger rechtlicher Bewertung erfüllt worden...es folgte der Hinweis auf die angeblich relativ geringe Geldauflage (300 €), die mir angeboten wurde, um das Verfahren einzustellen. Anderenfalls würde das Verfahren fortgesetzt und ich müsste mit einer Anklageerhebung rechnen.

Ich bin maßlos enttäuscht und verärgert, dass die Staatsanwältin scheinbar nicht wahr haben möchte oder erkannt hat, dass das ganze "Theater" nur deswegen von dem Kläger (Josef - der 52er) inszeniert wurde, um mich zu schikanieren und wenn doch, dem zumindest keine Beachtung schenkt. Daher antwortete ich ihr auf das Schreiben wie folgt:

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,

Vielen Dank für ihr Schreiben vom 23.01.17 indem Sie leider an der von Ihnen erstellten Auflage von 300 € festhalten, um das Verfahren einzustellen. Für Sie ist der Cargus - Knacktus die Öffentlichkeit in der ich den Hitlergruß verbreitet haben soll. Es tut mir ausgesprochen leid, daß es mir bisher nicht gelungen ist, auch Sie davon zu überzeugen, dass Sie der Manipulation unterliegen, die mein Kontrahent verursacht hat, indem er den Sachverhalt ins Gegenteil verkehrte, um mich damit bewusst zu schikanieren, denunzieren und zu diskriminieren – Attribute, die bisher leider von Ihnen unbeachtet blieben, sonst hätten Sie

dem Kläger diese Auflage mache müssen. Zunächst wäre einmal der Begriff der Öffentlichkeit zu definieren. Was das Verfahren betrifft, so ist der Begriff auf meine Äüßerung, bgl. des Hitlergrußes nicht zutreffend, Den Gruß habe ich als Antwort auf die Floskel: Grüß Gott, in einem privaten Verein getätigt, wo nur registrierte Mitglieder Einsicht haben welches die Öffentlichkeit im größeren schon ausschließt. Zudem wurde die Einsicht noch mehr eingeschränkt, weil ich das innerhalb dieses Vereins in einem Chat geschrieben habe, den nur wenige Spieler einsehen konnten und das auch nur für ganz kurze Zeit. Ich konnte nicht ahnen, dass es so dumme Spieler gibt, die den Zusammenhang nicht

erkannten und statt dessen den Gruß dazu benutzten, um mich den Nazis oder Rechtsextremen zuzuordnen und das taten sie im Forum (was mir ebenfalls unterstellt wurde) indem sie den Gruß aus dem Chat extrahierten und im Verein zur Diskussion stellten. Ich hoffe, dass ich mich diesmal verständlicher ausgedrückt habe. Dies geschah im Januar 2016 und wurde mit dem Ausschluss meinerseits aus dem privaten Verein, innerhalb der Skatstube, beendet. Um so verwunderlicher sollte es doch sein, dass der Kläger, der selbst gar nicht zu diesem Zeitpunkt involviert war, das Thema neun Monate später wieder aufgreift, es in die

Öffentlichkeit bringt und die Mitglieder gegen mich aufhetzt und letztendlich zur Anzeige bringt. Um dem Nachdruck zu verleihen bedient er sich dubioser Screenshots, die sich meiner Kenntnis entziehen, aber die in jedem Falle suggerieren, das ich ein Reichsextremist sei. Als höchsten Trumpf spielt er dabei den Hitlergruß aus. Außerdem, wenn Sie der Meinung sind, dass die Auflage von 300 € relativ gering ist, dann frage ich mich, wie sie das beurteilen können, ohne meine wirtschaftlichen Verhältnisse zu kennen. Ich beziehe eine Rente von 740 € monatlich, also alles Andere als gering. Sollten Sie darin eine Fehleinschätzung erkennen, dann würde ich sie bitten, das Verfahren auch unter dem

Aspekt zu sehen und den wahren Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. An einer Anklageerhebung (ggf.) werde ich Sie nicht hindern können, sofern es bei dem Stand bleibt. Mit freundlichen Grüßen

Nach diesem Schreiben fiel mir ein, sie hatte doch in ihrem Schreiben den Hitlergruß selbst worwörtlich geschrieben. Daraufhin schickte ich der Staatsanwältin ein weiteres Schreiben, wie folgt:

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,

als Ergänzung zu meinem Schreiben vom 02.02. und zur Verdeutlichung des

Sachverhaltes möchte ich ihnen folgende Analogie zukommen lassen, indem ich mich so verhalte, wie es der Kläger mir gegenüber getan hat.

Die Analogie wie folgt: In einem Schreiben an den Beklagten schrieben Sie u.a. wortwörtlich: „Und ein pfundiges Heil Hitler“. Das ist Hitlerverherrlichung und zeugt von einer rechtsextremen Gesinnung und braunem Geistesgut Folglich ist die Staatsanwältin Rechtsradikal und der Rechtsextremen Szene zuzuordnen. Ich werde die Staatsanwältin anzeigen damit man sie ihres Amtes enthebt, denn Rechtsextreme Personen sind nicht dazu geeignet in unserem Rechtsstaat und

demokratisch regierten Land, Recht zu sprechen. So etwas ist nicht hinnehmbar und weg schauen hilft da auch nichts, denn das tun schon genügend andere. Mit Nazis möchte ich nichts zu tun haben und ich distanziere mich entschieden von ihnen.

(Das Gerippe entspricht dem Originaltonn des Klägers, nur der Inhalt ist ein Anderer.) Ende der Analogie.

Allerdings müsste ich das noch in der Öffentlichkeit publik machen, so wie es der Kläger zuletzt getan hat und in ihrem Bekanntenkreis verbreiten, dann wäre das eine Kopie dessen, wie man mit mir verfahren ist. Sie haben den Hitlergruß geschrieben und alles Andere zählt nicht. Man würde genau so

über sie herfallen, wie man über mich hergefallen ist – wenn auch nicht alle und der Strafbestand nach § 86a wäre ebenfalls erfüllt. Nun müsste ich Sie auch noch bei der Polizei Anzeigen, damit ihre Kollegen darüber befinden, wie sie damit umzugehen haben und wenn sie dem Zusammenhang keine Bedeutung zumessen, dann würde es Ihnen so ergehen, wie es mir zur Zeit geht.

Damit möchte ich ihnen auf keinen Fall zu nahe treten, aber immerhin haben sie den Hitlergruß geschrieben und in welchem Zusammenhang, was spielt das denn für eine Rolle? Das wurde bei mir auch nicht berücksichtigt, weder von den Dummköpfen,

die bereitwillig auf den Zug aufgesprungen sind, noch bisher von Ihnen, Sollten sie nach dieser Ergänzung immer noch an Ihrer Version festhalten, dann würde ich mich mit einer Anklageerhebung abfinden müssen und ob ich Sie Anzeigen würde, das wäre eine Überlegung wert, denn ich habe

nichts Anderes getan wie Sie auch, nur in einem anderen Zusammenhang.

Mit freundlichen Grüßen

Anm.: In Anbetracht dessen, dass es 250 000 Verordnungen, Vorschriften und Gesetze gibt, freut es mich, dass ich meine Kenntnis um einen § erweitern konnte.

Fortsetzung folgt