Biografien & Erinnerungen
Ein kurzes Verfahren - Eine teuere Analogie

Grüß Gott (3)

Ende, Grüß Gott, Teil 2

Da ich den Hitler-Gruß nicht aus rechtsextremer Gesinnung geschrieben habe, sondern nur um den Spieler darauf aufmerksam zu machen, dass ich Grüße, die einem Personenkult dienen, nicht mag und auch zu keiner Zeit rechtsextremes Geistesgut verbreitet habe, sondern nur meine Meinung vertrat, halte ich die Anzeige für nicht gerechtfertigt und erstatte hiermit Anzeige gegen die Person, die mich angezeigt hat, wegen Rufmord, Verleumdung, übler Nachrede und

Mobbing. Ich bin mir nicht sicher wer der Gesellschaft mehr schadet. Sind es die Rechtsextremisten oder sind es die Zeitgenossen, die aus Gier nach Anerkennung oder Geltungsbedürfnis friedliche Mitmenschen zu Rechtsextremisten machen oder abstempeln wollen?

Ein kurzes Verfahren

Nun ist es amtlich, wenn auch nicht explizit daraus hervor geht, dass ich ein Rechtsextremist bin, so hat mir der Gebrauch des Hitlergrußes in Gegenüberstellung zum Gottesgruß eine Verurteilung von 300,- € eingebracht. Von der Staatsanwaltschaft Köln, vertreten durch die Staatsanwältin (Namen sofern Interessen besteht ) erhielt ich als Antwort auf meine Anhörung folgende Benachrichtigung

(Abschrift vom Original):

Ermittlungsverfahren gegen Sie Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Sehr geehrter (gemeint bin ich)

nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen sind Sie eines Vergehens nach §86a StGB hinreichend verdächtig. Ich beabsichtige, von der Verfolgung dieses Vergehens abzusehen und Ihnen aufzugeben, als Auflage einen Geldbetrag von 300,- Euro an folgende Stelle zu zahlen usw.

Ich gebe zu, für die Staatsanwaltschaft ist das der einfachste Weg, das Verfahren zu den Akten zu legen. Aber, dass ich für die Bequemlichkeit 300,- Euro zahlen soll, das will mir nicht in den Kopf, daher erwiderte ich der Frau Staatsanwältin:

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin ....

Sie machen mir zur Auflage, 300,00 € zu zahlen, nur auf den Verdacht hin, eines Vergehens nach § 86 a StGB. Sicher werden Sie verstehen, dass mir das als Begründung nicht ausreicht und gelange eher zu der Auffassung, dass Sie die Anhörung ebenfalls missverstanden

haben oder, dass ihnen relevante Punkte entgangen sind, die gegen das Vergehen sprechen. Daher bitte ich sie um eine detaillierte Begründung und Beweise, die diesen Verdacht bestätigen. Vielleicht hätte ich dann die Chance das Missverständnis aufzuklären, denn es wäre mir schon wichtig, nicht auch noch von Ihnen als Rechtsextremer dargestellt zu werden - welches ich mit dem Zahlen des von ihnen geforderten Betrages sogar bestätigen würde. Weil ich mir aber sicher bin, dass dem nicht so ist und etwas dagegen habe, dass mir das unterstellt wird, erlaube ich mir den Widerspruch mit der Bitte

und in der Hoffnung, dass Sie es doch etwas genauer verfolgen und dem Zusammenhang den Vortritt geben, der beim besten Willen nichts mit Rechtsextremismus zu tun hat, sondern mir nur unterstellt wurde. Sollten Sie nach Überprüfung Ihrer Entscheidung zu einem günstigeren Urteil kommen, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Dass ich verurteilt wurde, nur auf Grund eines Verdachtes und die Begründung in einem ziemlich komplexen Paragraphen versteckt ist, ist schon reichlich unverschämt. Aber scheinbar haben schon viele ähnliches mit sich machen

lassen, ansonsten wäre die Benachrichtigung fundierter ausgefallen.

Dass es auch Ausnahmen gibt, innerhalb des besagten Paragraphen, scheint der Staatsanwältin genauso entgangen zu sein, wie der Zusammenhang, indem ich den Gruß verwand habe und das nochmal zur Erinnerung: Wenn ich Heil Hitler geschrieben habe, um damit anzudeuten, dass der Gruß von der Art her nichts anderes bedeutet, als Grüß Gott, denn beides sind Personenkult bezogene Grüße, dann hat das absolut nichts mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tun, sondern das ist

meine Meinung und das ist u.a. auch eine Ausnahme, die der besagte Paragraph zulässt.

Aber das habe ich der Frau Staasanwältin noch nicht geschrieben, denn zunächst möchte ich die Reaktion abwarten und auf den Ausgang bin ich selbst sehr gespannt, denn Juristen vom Gegenteil zu überzeugen, deren Schwerter die Paragraphen sind, dürfte nicht einfach sein, aber der Versuch ist es wert und wie es ausgeht, das wird dann im Teil 4 nachzulesen sein – für die Wenigen, die das überhaupt interessiert. Warum schreibe ich das? Ganz einfach um zu sehen, wie das Verständnis der

Leser ist, aber auch, um darauf aufmerksam zu machen, wie leicht und bequem sich die Staatsanwaltschaft eines Verfahrens entledigt um es zu den Akten zu legen – was aber zugleich auch ein Beweis dafür ist, für wie dumm sie die Betroffenen halten bzw. einschätzen. Außerdem wäre damit auch die lästige Gegenanzeige vom Tisch.

Ich habe mir vorgenommen, es bis zum Letzten durchzuziehen und scheue mich auch nicht vor dem Verfassungsgericht. Ich würde mich über jeden Kommentar freuen und auch Vermutungen über den Ausgang, würden mich interessieren.

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