Journalismus & Glosse
Haben SIE auch etwas zu "bemerkeln"...?

Da hätte die Kanzlerin doch endlich einmal Klartext reden können: Am Tag nach dem Absturz ihrer CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Ganz Deutschland hielt gespannt den Atem an, als sie schließlich gramgebeugt und schlecht frisiert an die Mikrophone trat, doch anstatt Klartext zu reden, nach dem Motto: Ich habe verstanden…, bemerkelte sie trotzig „Meine Entscheidung war richtig“, räumte ein inhaltsleeres Schuldgeständnis ein und faselte, übrigens wie alle anderen Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien in den heißen Stunden danach, von der wichtigen Aufgabe, das „Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen“.

Ach was. Endlich doch begriffen, dass

anscheinend etwas grundlegend schief gelaufen ist! Mag sein, dass dem einzelnen Wähler der Ursprung seiner eigenen Unzufriedenheit nicht im Detail bewusst zu sein scheint. Dennoch macht sie sich breit, raumfordernd wie ein bösartiger Tumor und der Erkrankte sucht verzweifelt nach einer Ursache, nach Behandlungsmöglichkeiten und hoffnungsfrohen Heilungsaussichten. Was liegt da näher, wenn die bislang verordnete Medizin nicht anschlägt, den obskuren Versprechungen von Scharlatanen und falschen Medizinmännern zu glauben, die sich nur allzu gerne an den Mixturen der Giftmischer unserer Geschichte bedienen. Es sind denkbar einfache Rezepte, die sie zusammenbrauen, doch sie wirken.

Irgendwie…Ist der Feind erst einmal lokalisiert, findet sich auch ein Kraut, ihn zu bekämpfen. Der Staatsfeind No.1, so die AfD, ist der Flüchtling!

Blöd bei der Argumentation ist nur, dass der ausgeguckte Sozialschmarotzer gar nicht mehr bis ins geheiligte Land vordringen kann. Dank der kollektiven Schließung der Balkanroute und anderer Grenzen, wie dem zum Himmel stinkenden Deal mit der Türkei, wird Deutschland weitestgehend von syrischen Flüchtlingen verschont. (Das brachte der Kanzlerin übrigens ein paar bitternötige Prozentpunkte in den Umfragen ein, sonst hätte die Merkel-Dämmerung schön früher eingesetzt).

Menschenverachtend ist dabei allerdings die Tatsache, dass Abertausende seither im Mittelmeer ertranken und täglich werden es mehr. Doch das schert in weiten Teilen anscheinend niemanden! Lieber sollen sie im Meer ersaufen, in Griechenland, der Türkei oder Frankreich in verdreckten Lagern hausen, als einen Fuß vor Deutschlands Haustür setzen. Dabei haben CDU/CSU, und SPD doch Maßnahmen ergriffen. Schon zum x-ten Mal wurden die Bestimmungen für alle Asylsuchenden, die schon im Lande sind, verschärft. Nicht gerade zur Freude des profitablen Schattengewerbes, dass sich ach so rührend um die Belange dieser Menschen kümmert. Da wird jetzt so mancher Pensions

– oder Hausbesitzer, der seine Bruchbude für viel zu teures Geld an Flüchtlinge vermietet hat, die Faust in der Tasche machen. Denn nach den letzten Beschlüssen sollen alle Asylbewerber in die Bereiche umgesiedelt werden, in denen sie den Erstantrag gestellt haben. Heißt im Klartext: Ein Flüchtling, mit oder ohne Familie, der z.B. in Duisburg wohnt, eine Wohnung hat und vielleicht sogar einen Job, wird nun nach Berlin oder Dresden oder sonst wo hin umgesiedelt. Dort hat er für mindestens drei Jahre zu verbleiben. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und zeigt neben der Menschenverachtung auch die zügellose Willkür dieses Staates.

Mit Integration haben diese Gesetze in Gänze nichts zu tun. An dem Beispiel zeigt sich

lediglich die ganze Tragweite jener politischen Unfähigkeit, mit der in diesem Land Flüchtlingspolitik gemacht wird.

Aber zurück zum Wahlergebnis... Bedauerlicherweise gehen anscheinend die Überlegungen der an Unzufriedenheit Leidenden nicht soweit, um zu erkennen, dass die gesellschaftspolitische Schieflage und damit verbunden der Abbau sozialer Gerechtigkeit, schon vor vielen Jahren begonnen hat. Mithin ist Deutschland Exportweltmeister und profitiert in zunehmendem Maße von der Globalisierung.

Laut Prognosen des Ifo-Instituts für 2016 wird Deutschland, als Land mit dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss, nun erstmals

China als Spitzenreiter ablösen. Voraussichtlich auf 310 Milliarden Dollar wird sich der Überschuss belaufen, so Ifo-Experte Christian Grimme, 25 Milliarden Dollar mehr als 2015.

Das US-Finanzministerium sieht diesen Umstand kritisch…ebenso die EU. Im Falle der EU wundert das nicht, denn wenn nur ein Land im gemeinsamen Wirtschaftsraum derartige Überschüsse erzielt, müssen zwangsläufig die andere Länder Defizite verbuchen. Ein gigantischer Wahnsinn, der von Schäuble und Co. auch gegen alle wirtschaftsökonomischen Bedenken und EU- Rügen weiter durchgezogen wird. Und unser Dagobert Duck hält fleißig weiter die Hand auf dem Staatssäckl. Die Schwarze Null muss

bleiben, wie er just in der Debatte zum Finanzhaushalt 2017 deklamierte. Dabei sollte an Nullen grundsätzlich nicht festgehalten werden...Offensichtlich sind die Gründe für die Stimmverluste noch nicht im Regierungslager angekommen, wie sonst erklärt sich eine derart ignorante Haltung. UNZUFRIEDENHEIT, meine lieben Politiker, ist eine nebulöse Befindlichkeit, die jedoch fast immer etwas mit wichtigen gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen zu tun. Wenn ein Volk spürt, dass Erfolg, Wohlstand, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit nicht bei ihm ankommen, wird es das langfristig nicht hinnehmen. Dabei könnte die Politik dieses Geld doch sinnvoll in unserem Staat einsetzen und der

gefühlten Unzufriedenheit im Land mit gezielten Maßnahmen begegnen.

Die Zeit ist reif für eine Anhebung aller Renten und die Erhöhung der Löhne, ebenso wie eine erhebliche Aufstockung des Bildungsetats, dem Ausbau und der Verbesserung von Infrastruktur und natürlich der Einführung eines Sozialsystems, das diesen Namen auch verdient ( 5€ mehr für einen Erwachsene alleinlebenden Harz IV Empfänger - das ist Hohn und ein Schlag ins Gesicht für jeden Bedürftigen). Haben unsere Politiker nicht geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden? Nun denn! Lasst den Euro arbeiten, besonders im eigenen Land. Investitionen in den Staat und dessen Bürger steigern nicht nur das

Bruttosozialprodukt, sondern führen zudem zwangsläufig zum Anstieg der Importbilanz, was der Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Staaten sicher gut täte. Vielleicht würde sich dann das Verhältnis der Staaten innerhalb der EU wieder verbessern, denn Deutschland ist zwar ein wichtiger Partner, doch gerade diese Machtposition und wie sie nachdrücklich demonstriert wird, ist ein Dorn im Fleisch all jener Staaten, denen es Aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes immer schlechter geht. Sie müssen sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren und einen Großteil des Profits streicht sich Deutschland ein. Das kann auf Dauer ohne Gegenleistung nicht förderlich

sein. Ein Nachdenken und Infragestellen der politischen Ideologien und die damit verbundenen machtstrategischen Möglichkeiten ist unumgänglich, damit nicht noch weitere Staaten an den Rand gedrängt oder isoliert werden, bis sie sich der gesamteuropäischen Verantwortung entziehen. roxanneworks 2016 / 09