Journalismus & Glosse
Meinungsfreiheit

Vorbemerkung

Es zieht die Sache des Schmähgedichts von Herrn Böhmermann immer größere Kreise. Weil ich dieses „Gedicht“ gar nicht kannte, googelte ich. Mir sind primitive Vulgärsprache mit sexistischer Fäkaltendenz und ähnlichem zutiefst zuwider. Deshalb auch kein Link dazu in You Tube in diesem Buch. Wer mag, der kann es ja googeln. Außerdem mag ich niveauloses Comedy-Lachsalven-Gequatsche sowieso nicht. Viel gefährlicher hingegen ist die Untergrabung unseres Rechtsstaates.

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Cover: G.v.Tetzeli

Meinungsfreiheit

Es geschah das Gauck’sche Wunder bei seinem Türkeibesuch (29.04.2014): Er kritisierte ganz direkt, öffentlich und ohne die üblichen diplomatischen Floskeln, den Regierungsstil Erdogans, der gekennzeichnet sei von Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und darüber hinaus auch die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei bedrohe.

Da brauste der Despot auf: Er verbitte sich jede externe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, so Erdogan. Gaucks Äußerungen seien einem „Staatsmann nicht angemessen“ gewesen.

Bei ihrem zweistündigen Treffen habe der Staatschef Dinge angesprochen, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien, während in Deutschland Türken ermordet werden.

Ich teile die Ansicht voll, die zu lesen war: Und Erdogan verdient, jede Hoffnung auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei endgültig und für immer begraben zu dürfen. Er und sein Land haben in einem modernen Europa nichts verloren. Weder geografisch, noch kulturell und schon gar nicht religiös.

Zum Wutausbruch des türkischen Präsidenten äußerte sich damals Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth

(Grüne) empört.

"Erdogan beschimpft den Bundespräsidenten in unflätiger Weise", sagte sie. "Das macht deutlich, dass Herr Erdogan in seinem Politikstil Anstand und demokratische Kultur vermissen lässt."

Ach, wie höflich. Ich bin da für mehr deutlichere Töne.

Erduan ist offensichtlich ein Despot, geilt sich an der Verfolgung und Ermordung der Kurden auf und lässt Regimekritiker, verhaften, einkerkern und natürlich auch beseitigen, wenn ihm danach ist. Sein militärisches Terrorvorgehen ist ebenfalls nicht wirklich prickelnd. Da erschießt sein völlig überzogen hochgerüstetes Militär noch

auf Syrischem Gebiet Syrische Flüchtlinge, die vor der Terror IS fliehen. (Quelle: Deutschlandfunk, 16.04.2016)

Aber nun zum aktuellen Anlass, nämlich des Schmähgedichts des Herrn Böhmermann.

Auch hier antworte ich mit den gleichen Tönen, wie Erduan verlautbaren ließ.

Ich verbitte mir sich in unseren Rechtsstaat einzumischen! Punkt und Schluss.

Auf eine naheliegende Möglichkeit ist der Terrorpräsident gar nicht gekommen, nämlich gemäß unseres Rechtsstaates den Schmähschreiber anzuklagen. Diese

Möglichkeit kam ihm wohl gar nicht in den Sinn, weil ihm offensichtlich die Möglichkeiten eines Rechtsstaates völlig unbekannt sind. Wie wäre es möglich gewesen?

Er hätte einen Beauftragten mit entsprechender Vollmacht nach Deutschland schicken können. Der würde dann ganz normal eine Strafanzeige vor Gericht stellen, nämlich gegen Herrn Böhmermann wegen § 103 STGB, und gut ist’s.

[im Übrigen ein völlig überholter Paragraph, der längst gestrichen gehörte] Doch Hoppla, es gibt in unserem angeblichen Rechtsstaat Tücken!

So geht es nämlich tatsächlich nicht.

Wieso denn?

Es muss noch die Voraussetzung des §104a

STGB her.

Komisch. §104a STGB, also deutsches Strafgesetzbuch?

„Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“ Aha! So kommt also unsere Kanzlerin ins Spiel. Sakra!

Genau genommen hat auch die Kanzlerin gar nichts damit zu tun, sondern das Justizministerium wäre dafür zuständig.

Aber solche Auftritte braucht sie eben.

Frage: Nur die Politik entscheidet, ob etwas strafbar ist, oder nicht?

Frau Merkel ist natürlich der Meinung, dass es schon einer Strafverfolgung bedarf, wenn ein hochgeschätzter Diktator und Massenmörder beleidigt wird.

Das hat natürlich einen politischen Hintergrund. Nachdem Frau Merkel lustig gepfiffen hatte, Ihr Flüchtlinge, oh kommet doch all, wächst ihr die Sache einfach über den Kopf. Oh Wunder, die Flüchtlinge lassen sich das nicht zweimal sagen, dass sie Schlaraffia erstürmen können. Oh Wunder, damit konnte ja niemand rechnen. Dieses Put, Put, Put, meine Flüchtlingshühnchen, hat die Kanzlerin auch nicht aus

tränenreichem Mitleid initiiert, wie sie behauptet. Mitleid kannte diese Kanzlerin noch nie! Abertausende sind im Mittelmeer seit über 10 Jahren verreckt. Von Mitleid – nüscht! Harzt IV’ler dürfen umgebracht werden, wie sie meinte, denn es gäbe keine Rechtlichen Bedenken. 500 bis tausend Todesfälle pro Jahr durch Hartz IV, stört sie nicht im geringsten, genauso wenig, wie die Ermordung der Kurden. Nein, dieser Lockruf hatte einen ganz anderen Grund. Diese Flüchtlinge können noch billiger als Arbeitstiere eingesetzt werden! Das ist die Lösung, droht doch demnächst das BverfGe die Sanktionen gegen Hartz IV’ler zu unterbinden. Klar, dass die Lobbyistenriege aus der

Brutalkapitalwirtschaft ihr das eingeflötet hat. Merkel dreht sich im Winde, wie sie will.

Zurück zu Erduan. Er solle doch bitte, bitte ein wenig als Bollwerk des Flüchtlingstromes fungieren, so Frau Merkel. Ich habe da was dummes losgetreten.

"Läßt sich machen", sagt der einzigartige Präsident. "Kostet aber eine Kleinigkeit". Natürlich kostet es die deutschen Steuerzahler, nämlich mindestens Zwei Milliarden €!

Ich bin überzeugt, dass von diesem Herrn noch weitere Nachforderungen kommen, gewissermaßen ein Erpressungsnachschlag.

So zahlen eben die deutschen Steuerzahler für Merkels Mitleids-Orgie.

Zurück zu unserem Rechtsstaat.

Er wird systematisch untergraben.

Es geht um folgendes:

Abstrakt ist das mit dem Rechtsstaat ganz einfach.

Die Justiz soll ihre Arbeit machen, unabhängig von der Einflussnahme durch die Politik. Das ist ja gerade der Unterschied zu Ländern wie der Türkei.

In der Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org wurde deshalb auch von der DIE LINKE in einem Antrag zum Beispiel unter anderem gefordert, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ sicherzustellen, „indem das Weisungs-, Aufsichts- und Leitungsrecht der Bundes- und Landesjustizministerinnen

und -justizminister durch Streichung der §§ 146, 147 GVG“ abgeschafft wird.

Zur Begründung heißt es in diesem Antrag:

„Die Demokratisierung der Justiz und konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips auf Bundes- und Landesebene sind ein rechtsstaatliches Anliegen, wozu auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gehört. Sie sind von der Möglichkeit der politischen Einflussnahme und Einwirkung von Bundes- und Landesregierung auf laufende Verfahren freizustellen.“ Ach gucke! Zu deutsch, ob überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wird, hängt von Politikern ab, nicht von deutschem Recht!.

Längst nimmt die Politik Einfluss auf sämtliche Rechtsangelegenheiten!

Ist etwas strafbar, oder nicht, das bestimmen die Justizvorgesetzten, die Ministerien.

Na gut, bei einem normalen Mordfall braucht’s das nicht.

Geht es um die Ermordung von Hartz IV’lern hatte die damalige Staatsanwaltschaft mit der Floskel, die so gern benutzt wird, verlautbaren lassen:

Man sehe keinen Handlungsbedarf.

Auf Anweisung?

Das betrifft auch wirtschaftliche Vergehen. Mir ist nicht bekannt, dass gegen Herrn Winterkorn, dem VW Betrugschef, überhaupt

ein juristisches Ärmelzucken zu vernehmen ist.

Zurück zu unserem Schmähgedicht. Hier ist juristisch die Frage zu klären, wo denn die Grenze zu ziehen ist zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung. Zudem hat er, wenn schon, einen ausländischen Staatschef beleidigt, also greift nichts anderes, als $ 103 STGB, nicht etwa die Beleidigung nach §185 STGB.

NICHT DIE POLITIK DARF ENTSCHEIDEN, OB ETWAS STRAFBAR IST, SONDERN DEUTSCHES RECHT UND EINE „FUNKTIONIERENDE" JUSTIZ.

[funktioniert sie überhaupt noch ordentlich?]

Das unterscheidet uns nämlich von der Türkei!

Eine ganz perfekte Antwort auf diese unglaublichen Übergriffe der Politik bietet Dieter Hallervorden, der die Meinungsfreiheit allgemein in Gefahr sieht.

Zu sehen hier auf meinem Profil – Video!!!

Im Übrigen nehme auch ich mir die grundgesetzlich manifestierte Meinungsfreiheit heraus!

Nachtrag:

Es wird journalistisch festgestellt, dass es richtig sei, dass Böhmemann sich nun etwas aus dem Showbizz zurückzieht und man sei der Meinung, es wäre schon angebracht die Bälle nun etwas flach zu halten.

Falsch!!!

Die Wahrheit ist, dass Böhmermann unter intensivem Polizeischutz steht, weil befürchtet wird, dass Erdogans Schergen sich mit einer Gewalttat an dem Mann und seiner Familie rächen will - hier, in unserem Deutschland!