Journalismus & Glosse
Ein ewiges Hickhack - oder wie die Politik sich im Kreise dreht

Vorwort

Liebe Leser,

mein letzter Beitrag zum Thema Politik ist schon etwas länger her. Ich glaube, fast anderthalb Jahre. Damals befasste ich mich mit einer anderen Krise: Ukraine vs. Russland. Obwohl die Probleme dort immer noch aktuell sind, spielen sie im Konzert der Weltpolitik momentan keine große Rolle. Alle Augen richten sich auf die Flüchtlinge.

Ich möchte mich ebenfalls der Flüchtlingskrise annehmen und meine ganz persönliche Sicht auf die Dinge

weitergeben. Allerdings muss ich Sie vorwarnen: Es ist gut möglich, das ich manchmal zwischen verschiedenen Themen hin und her springe.

Bei Fragen bitte nicht zögern, sondern den Autor kontakten. Ich versuche dann bestmöglich zu antworten.

Landtagswahlen 13. März

Am 13. März ist in Deutschland wieder so eine Art Superwahltag. Gleichzeit wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Die betroffenen Länder sind: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In allen drei Ländern läuft bereits ein spannender Wahlkampf. Überall sind Machtwechsel möglich. Von den amtierenden Ministerpräsidenten kann sich keiner seines Amtes sicher sein. Die größte Unbekannte auf dem politischen Parkett ist Neuling AfD (Alternative für Deutschland). Was sich aus einer reinen Protestbewegung gegen

die etablierten Parteien entwickelte, ist nun ein ernstzunehmender politischer Gegner.

Auf den kommenden Seiten möchte ich die einzelnen Landtagswahlen etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Rheinland-Pfalz

Seit vielen Jahren regiert eine rot-grüne Koalition in der Pfalz. Was von Kurt Beck (SPD) geschmiedet wurde, soll nun von seiner Nachfolgerin erfolgreich weitergeführt werden.

Malu Dreyer, ebenfalls SPD, ist jetzt seit dem 16. Januar 2013 Regierungschefin. Ihre Arbeit wird gelobt. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß.

Doch so ganz unantastbar ist sie nicht. Jüngst sorgte die Koalition für Aufsehen, als sie eine Talkrunde aller

Parteien beukotierte. Die rot-grüne Koalition weigerte sich strikt mit der AfD gemeinsam an einem Tisch zu sitzen. Um der ganzen Aktion Nachdruck zu verleihen, setzte man dem SWR die Pistole auf die Brust. In alter Manier hieß es: Wir oder die! Der Rundfunk knickte ein und lud die AfD wieder aus. Doch vom Bannhammer waren auch FDP und Linke betroffen.

Die Union sah ihre Chance gekommen und verzichtet auch auf eine Teilnahme an der Gesprächsrunde. Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD

ausgesprochen.

Trotzdem kommt sie nicht richtig auf einen grünen Zweig. Sicher, die CDU liegt in den Umfragen klar vor den anderen Parteien, doch Dreyer liegt vor Klöckner.

Um nicht ganz aussichtslos in den Wahlkampf zu gehen, hat Frau Klöckner das Papier "A2" auf den Weg gebracht. Zustimmung gab es dafür von der CSU, die sich an ihre Vorschläge aus dem letzten Herbst erinnert fühlte.

Bei der Direktwahl der Ministerpräsidentin liegt Malu Dreyer 20 Punkte vor ihrer Herausforderin. Doch ein Blick auf die jüngste Umfrage

zeichnet ein spannendes Bild mit viele Unbekanten. Die Zahlen beziehen sich auf die letzte Umfrage vom Dezember.

CDU 37% (-2)

SPD 31% (+-0)

Grüne 9% (+-0)

AfD 8% (+1)

FDP 5% (+-0)

Linke 5% (+-0)

Die rot-grüne Koalition hätte aktuell keine Mehrheit mehr. Auf Grund der Vielzahl der vertretenden Parteien im neuen Landtag, sind die verschiedensten Koalitionen denkbar. Rechnerisch hätte nur eine Koalition aus CDU/SPD eine

regierungsfähige Mehrheit.

Zünglein an der Waage werden die kleinen Parteien (FDP, Linke) und Neuling AfD spielen. Mit Letzteren haben alle Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Baden-Württemberg

Im Ländle schrieben die Grünen Geschichte. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein grüner Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt. Seitdem regiert er mit einer grün-roten Koalition. Auch Diese ist die Erste ihrer Art.

Unzufrieden sind die Bürger mit "ihrem" Landesvater nicht. Bei einer Direktwahl würde er 57% der Stimmen bekommen. Somit liegt er 40 Punkte vor seinem Herausforderer von der Union, Guido Wolf und 51 Punkte vor seinem Kolaitionspartner Nils Schmid. Diese

Zahlen erklären auch das Problem der Grünen in diesem Wahlkampf. An erster Stelle kommt der Ministerpräsident. Und dann?

Aus Sicht der Wähler kommt personaltechnisch nicht mehr viel. Kretschmann ist der einizige Spitzenkandidat, der positive Werter aufweisen kann.

Auch kann der amtierende Landeschef darauf bauen, das es keine echte Wechselstimmung im Südwesten gibt. 61% der Bürger sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Nicht zuletzt leigt dies an den hohen Popularitätswerten Kretschmers.

Werfen wir mal einen Blick auf die jüngste Umfrage. Auch hier beziehen sich die Veränderungen auf die Umfrage vom Dezember.

CDU 35% (-2)

Grüne 28% (+3)

SPD 15% (-3)

AfD 10% (+2)

FDP 6% (+1)

Linke 3% (-1)

Im Stuttgarter Landtag wird es voll. Zum derzeitigen Zeitpunkt ziehen fünf Parteien ein. Die grün-rote Koalition hätte keine Regierungsmehrheit mehr.

Die Linke würde den Einzug klar verpassen.

Möglich wären, zur Zeit, Koalitionen aus CDU/Grüne (63%), CDU/SPD (50%). Andere Kombinationen hätten keine Mehrheit, da auch in Baden-Württemberg eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen wurde.

Fazit: Die wahl gewinnen wird die Union. Doch darf sie auch regieren? Und wie stark wird die AfD tatsächlich?

Sachsen-Anhalt

Hier regiert seit der Wende die CDU. Daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern. Eine Wechselstimmung ist nicht auszumachen.

Viel wichtiger ist den Bürgern der Umgang mit den Flüchtlingen. Oftmals berichteten die Menschen von einer "Angst der Überfremdung". Diese Aussage erinnert mich ganz stark an die frühen neunziger Jahre, als bundesweit Asylantenheime brannten und in Rostock-Lichtenhagen jagd auf Vietnamesen gemacht wurde.

Laut einer aktuellen Erhebung von election.de kann die Union alle 43 Wahlkreise für sich entscheiden und bleibt bei ihrem Ergebnis von 2011. Die AfD könnte sogar zweitstärkste Kraft werden. Für SPD und Grüne wäre dies ein weiterer Nackenschlag, träumen sie doch insgeheim vom Machtwechsel.

Gespannt sein darf man auf den Umgang mit einer bärenstarken AfD. Eigentlich haben alle Parteien auch hier eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Doch wir haben Pferde bekanntlich schon kotzen sehen. Am Wahrscheinlichsten ist eine Koalition aus CDU und SPD. Also so wie bisher.

Ohne große Veränderungen.

Flüchtlingskrise & Politik

Manchmal kommen auch unsere Politiker an ihre Grenzen. Bis es soweit kommt, muss schon eine ganze Menge passieren. Die Dauer und Größe der Flüchtlingskrise ist so ein Ereignis.

Von unserer Kanzlerin ist man es gewohnt, das sie Probleme anpackt und innerhalb weniger Wochen bereinigt oder zumindest einen Plan vorlegt, der eine Lösung aufzeigt.

Dieses Mal ist es aber anders. Angela Merkel und ihre Minister kämpfen zunehmend auf weiter Flur alleine. Denn

die Staaten auf der sogenannten Balkanroute und Griechenland können oder wollen sich dem Problem der Menschenmassen nicht annehmen. Großzügig schoben sie monatelang alles gen Norden. Egal wen, egal woher er kam.

Erst die schrecklichen Anschläge von Paris sorgten für ein gewisses Umdenken. jedenfalls in Teilen Europas.