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Steuerhinterziehung eine Randbemerkung

Steuer und Straftat

Aus aktuellem Anlass sei eine Randbemerkung zu dem Steuerhintzerziehungsprozess des Uli Hoeneß angemerkt.

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Copyright: G.v.Tetzeli

Cover: myStorys

Eine kleine Randbemerkung zur Steuerhinterziehung

Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Auch der Versuch ist strafbar. Trotz vollendeter Steuerhinterziehung tritt Straffreiheit ein, wenn der Täter sich selbst anzeigt, bevor die Finanzbehörde die Ermittlungen beginnt – unabhängig davon, ob die Ermittlung mit dem expliziten Ziel der Steuerstraftataufdeckung gestartet wurde (z.

B. Betriebsprüfung – Prüfungsanordnung) (§ 371). Straffreiheit tritt jedoch nur ein, wenn die hinterzogene Steuer innerhalb einer von der Finanzbehörde zu setzenden Frist nachentrichtet wird (§ 371 Abs. 3 AO). So steht es im Gesetz. Eine einzigartige Gesetzesvorschrift!

Ich bin nach wie vor ohne Fehl und Tadel, wenn ich eine Straftat begangen habe, sofern ich zahle. Der Hinterzieher kann also einen Straftatbestand mildern, in dem er sich frei kaufen kann. Legt er die Summe seiner Steuerhinterziehung vollständig dar und wusste er nicht, dass gegen ihn bereits ermittelt wurde, so geht er nicht straffrei aus,

aber das Gefängnis (und natürlich Vorstrafe) hat er abgewehrt. Er muss die Steuern nachzahlen (die Gelder, die ihm sowieso nicht gehört haben) und muss eine Strafe in Höhe einer gewissen Summe hinnehmen. Damit ist die Sache erledigt.

Ich frage mich, ob der Gewinn, denn er ohne den illegalen Geldeinsatz nie hätte machen können, ebenfalls gezahlt werden muss.

Es folgt – blütenweiße Weste. Ich bedaure einerseits Uli Hoeneß, andererseits habe ich kein Verständnis für ihn. Er ist offensichtlich ein Zocker. Und so zockte

er eben.

Hintergrund: Unser Herr Wolfgang Schäuble nimmt persönlich die beschwerliche Reise, trotz Rollstuhl, in Kauf, um mit der Schweiz zu verhandeln. Ziel ist es, Straftäter zu Gutmenschen umzumodeln. Alle Steuerhinterziehungen der Vergangenheit sind gar keine mehr. Es sind legale geschäftliche Transaktionen! Der Straftäter der Vergangenheit ist hipp, cool, raffiniert und eben taff! Nichts anderes! Und wenn man taff sein will, dann ist Uli Hoenes dabei. Fraglos und bewundernswert. Nicht umsonst bekleidet er Positionen, die er inne hat. (es betrifft nicht nur den FC-

Bayern, sondern auch, noch lukrativer, die Bayern München AG).

Ist Herr Hoeneß eigentlich frei gestellt worden, bis die gerichtliche Klärung erfolgt ist?

Normalsterblichen ereilt ein solches Schicksal regelmäßig.

Für diese Idee des Herrn Schäuble begeistern sich eine Unzahl von Gutverdienern. Alle haben, ohne Steuer zu zahlen, plötzlich eine reine Weste. Weiter zu den Verhandlungen mit der Schweiz. In Zukunft sollen dann die Schweizer Banken auf Anfrage (wann findet die statt?) die Konten des Betreffenden offen

legen. Der Hintergrund: Die deutsche Steuerbehörde ist dermaßen beschäftigt Lohnempfänger wegen Minibeträgen auf die Finger zu klopfen, dass für die wirklichen dicken Fische kein Personal zur Verfügung steht. Nicht nur, dass Herr Schäuble unumwunden zugibt, dass Deutschland nicht in der Lage ist überall Steuern einzutreiben, er manipuliert auch das Strafrecht durch die Hintertür.

Viele wissen gar nicht wie knapp dieses kriminelle Bubenstück gefehlt hat.

Jetzt prasselt das Zockerpech auf Uli Höneß

ein. Ach herrje, auf einmal hat die Sache einen Haken: Man ist plötzlich doch, wider Erwarten, trotz "gut unterrichteter Kreise", ein Straftäter. Allerdings gibt es eben noch das frei Kaufen einer Straftat. Ich lege alles offen, zahle die Steuern und noch eine Geldstrafe oben drauf. Die leidige Sache hat sich.

Auch hier zockt Uli Hoeneß. Seine Anwälte blubbern was von aktiver Mitarbeit und verzögern auf Teufel komm raus. (Was nach dem Prozess aufkommt, ist dann nicht mehr von Belang). Dann erschlagen sie die Justiz mit 52.000 Seiten auf einem Stick. Zugegangene Unterlagen kurz vor

Prozessbeginn. Was geschah während der 14 Monate bis zu Verhandlungsbeginn? Ich will es nicht unterstellen, aber möglich wäre doch intensive Verwischungsaktivität. Leider ist nun nicht nur die Höhe, um die es bei diesem Prozess geht, entscheidungsrelevant, sondern auch das nach und nach Kleckern der Beträge.

Fragwürdig ebenfalls: Hat er bereits gewusst, dass jemand sich an seine Fersen geheftet hat? Schreckte ihn nicht erst eine Meldung hoch? Die grunsätzliche Frage ist noch nicht beantwortet. Wenn man Uli Hoeneß unterstellen mag, dass

er geradezu krankhaft spielsüchtig sei, warum knobelt er dann mit Geldern, die in der Schweiz liegen? Die Steuervermeidung war geplant. Herr Schäuble kann sich mit Herrn Hoeneß noch vor Urteilsverkündung treffen und ihm bedauerlich mitteilen: „So vielen wunderbaren Mitgliedern der Gesellschaft, einschließlich unseren Lobbyisten, wollte ich nur Gutes tun. Leider bin ich gescheitert.“

Dann, nach der Urteilsverkündung kann er noch hinzufügen - so, wie sie auch.

Das Urteil ist gefallen und außerordentlich milde. Bis zu 10 Jahren drohten bei besonders schwerer Schuld. Warum hat er nicht gleich 30 mio auf den Tisch gelegt?

Dann wäre alles glimpflich verlaufen. So zockte er erneut und verlor, wie ihm das ja angeblich bei seinen schweizer Geldern auch passiert ist.

In jedem Fall bleibt es bei der Steuerschuld von 27 mio. Ich glaube, dass der Betrag noch viel höher war.