Journalismus & Glosse
Was lamentiert ihr? - Bekommt man das, was man bestellt?

Was lamentiert ihr?

Schlimmstenfalls werden jetzt cirka siebenundvierzigtausend SPD Mitglieder das Votum von einundsechzig Millionen Wahlberechtigten kippen!

So etwas höre ich neuerdings öfter! Und wundere mich. Wieso erzählen sie mir das?
Rede und schreibe ich nicht schon seit Jahren meine Verachtung für dieses pervertierte Verhältniswahlrecht heraus? Rege ich mich nicht ebenso lange über die Beugung des Artikels einundzwanzig der Grundgesetzes auf, wo es heißt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“? Ja! Dort steht nichts davon, dass Parteien Politik machen, noch dass sie Koalitionsverträge (auf Grundlage ihrer Partei- und Wahlprogramme) schließen, die anschließend zur verpflichtenden Handlungsanleitung für deren gewählte Abgeordnete werden. Und schon gar nicht steht geschrieben, dass sich Parteiführungen über

Regierungsposten, den  Posten des Präsidenten des Bundestages oder  die seiner Stellvertreter einigen! Das ist einzig und allein Sache der gewählten Abgeordneten! Punkt und aus, möchte man hinzufügen!
Also, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundespräsident! Wählen Sie einen Bundestagspräsidenten! Wählen Sie seine Stellvertreter! Schlagen Sie, Herr Bundespräsident, einen Kanzler vor, und lassen die Abgeordneten darüber abstimmen!
Sie haben das Mandat der einundsechzig Millionen!
Ja, was schauen sie wie das Kaninchen in die Augen der Schlange, auf die imaginären siebenundvierzigtausend?
Sie haben die Macht! Dafür ist ein großer Teil der einundsechzig Millionen an jenem Sonntag aufgestanden, obwohl sie vielleicht lieber im Bett geblieben wären. Sie bekommen doch sicher auch Diäten seit Bestätigung ihrer Wahl?

Sicher, es wäre schwer zu regieren, ohne eine verlässliche Mehrheit von Parteisoldaten! Man müsste überzeugen, Verantwortung übernehmen und, ganz schrecklich, seinem Gewissen folgen. Das würden wahrscheinlich nur die Abgeordneten mit Direktmandat wagen. Eine, auch wechselnde, Koalition über Parteigrenzen hinweg, dem Gewissen folgend.

Aber, nochmals auf Anfang. Was lamentiert ihr über die SPD? Sie wollen doch nur das Okay ihrer Mitglieder dafür, dass ihre Abgeordneten, besonders die mit Listenplatz, ihr Gewissen an die Fraktion und die Koalition verkaufen!
Das machen die anderen doch auch! Nun ja, eben auf Parteitagen. Die sind sich halt ihrer Sache sicherer! Vielleicht weil sie wissen, wer sie gut bezahlt, wenn die Kanzlerin zum Beispiel CO2- Emissionsziele der EU verhindert. Und die, die in fünfzehn Bundesländern überhaupt keine Stimme gewannen, haben doch sogar auf einem „Kleinen Parteitag“ (Seehofer und seine Frau?)

„ja“, oder besser „Passt schon!“ gesagt. Sie hätten aber auch „nein“ oder besser „noa“ sagen können!

Wieviele Menschen haben also hier über das vermeintliche Votum der einundsechzig Millionen entschieden?

Und überhaupt! Wo nehmt ihr denn die Überzeugung her, dass die Mehrheit der einundsechzig Millionen sich für diese angestrebte Koalition, oder auch eine andere entschieden hat? Aus Umfragen? Mit Suggestivfragen dieses oder jenes - ?

Ich weiß nur eines! Die einundsechzig Millionen haben, wie auch immer, per Direktmandat oder per Liste, sechshunderteinunddreißig Abgeordnete bestimmt, und bezahlen diese, eine Regierung zu bilden, dieser Aufträge zu erteilen und sie zu kontrollieren!

Ach! Und übrigens: Nur zweihundertneunundneunzig dieser sechshunderteinunddreißig Abgeordneten haben

ein Direktmandat!

Also, die, die wahrscheinlich ohne Ansehen der Partei gewählt würden sind in der Minderheit!

Darüber solltet ihr lamentieren!

PeKa